1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»: JA
Es ist eine traurige Tatsache, dass die Landwirtschaft mit dem übermässigen Einsatz von Pestiziden zwar den Ertrag steigert, gleichzeitig aber auch das Trinkwasser schon so stark geschädigt hat, dass an diversen Orten im Mittelland die Verunreinigung alle Grenzwerte überschritten hat. Zum Teil ist unser Trinkwasser gesundheitsschädigend! Die Initiative ist radikal, aber radikale Massnahmen sind gefordert, darum sagen wir zu dieser Initiative: JA!
2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: JA
Diese Volksinitiative bläst ins selbe Horn wie die obige. Allerdings geht sie weniger weit, da sie nichtsynthetische Pestizide weiterhin zulassen will. Wenn wir zur radikalen Initiative Ja gesagt haben, so sagen wir um so eher zu dieser moderaten Initiative JA!
3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» JA
Seit Beginn der Pandemie musste der Bundesrat all die einschneidenden Massnahmen per Notrecht erlassen. Dieses Gesetz führt diese Massnahmen ins ordentliche Recht über und erteilt dem Bundesrat in dieser Ausnahmesituation die Befugnis entsprechend zu handeln. Diese Kompetenz muss man einer Regierung wohl zugestehen. Wir sagen JA!
4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausemissionen (Co2nGesetz): JA
Dass etwas geschehen muss um die bevorstehende Klimakatastrophe abzuwenden, dürfte wohl unbestritten sein. Das Bundesgesetz will dies hauptsächlich mit der Verteuerung von Öl und Gas erreichen, Auch sollen mehr Verminderungen von Luftverschmutzung im Inland und nicht im Ausland vorgenommen werden. Das Co2 Gesetz ist ein absolutes Minimum der Massnahmen, die zur Verbesserung der Situation nötig sind, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Einem Teil der Klimajugend geht dieses Gesetz aber definitiv zu wenig weit. Deshalb hat dieser das Referendum ergriffen. Auch das Referendum ergriffen hat aber auch die Erdöllobby und der Hauseigentümerverband. Diese Kreise haben denn auch das Referendum zustande gebracht, die Klimaaktivisten wären kläglich gescheitert. Wird das Gesetz abgelehnt, so wird das bürgerlich dominierte eidgenössische Parlament mit Sicherheit nicht ein besseres Gesetz erarbeiten, sondern ein abgespecktes Gesetz. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen und sagen deshalb zähneknirschend JA
5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: NEIN
Seit 2001 (Terroranschläge in New York) wird in schöner Regelmässigkeit die Kompetenz der Polizei auf Kosten der Bürger*innenrechte ausgebaut. Jetzt soll man bereits präventiv, also bevor eine Tat begangen wurde, auf blosse Vermutung der Polizei verhaftet werden können. Für Kinder gibt es Hausarrest und was dergleichen Unmöglichkeiten mehr sind. Zu einem solchen menschenrechtswidrigen Gesetz, das auch von der UNO kritisiert wird, gibt es gar nichts anderes als ein sehr klares NEIN
1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele : NEIN
Schon verschiedentlich hat sich die Stimmbürgerschaft gegen einen Glücksspielautomaten, genannt «einarmigen Banditen» ausgesprochen. Nun soll er also doch erlaubt werden, und zwar nicht nur in den Casinos, sondern auch in Beizen. Dass dort Jugendliche «angefixt» und der Spielsucht verfallen können, wird einfach in Kauf genommen, nicht aber von uns, deshalb sagen wir zu diesem Gesetz klar : NEIN
2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»: JA
Diese Volksinitiative will, dass der Kanton jeweils 100% des mutmasslichen Bundesbeitrages für die Prämienverbilligung der teuren Krankenkassenprämien auszahlt. Heute ist dies leider nicht der Fall, es werden nur 92% des Bundesbeitrages bezahlt. Das Anliegen der Initiant*innen ist deshalb sehr berechtigt. Wir sagen gerne JA
3. Kantonale Volksinitiative « Mehr Geld für Familien» JA
Die Initiative will, dass der Kanton Zürich die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 150% des bundesrechtlich vorgesehenen Ansatzes anhebt, das heisst heute mindestens Fr. 300.00 pro Kind als Kinderzulage und Fr. 375.00 als Ausbildungszulage ausrichtet. Wenn man weiss, wie kostenintensiv Kinder sind, dann ist diesem Begehren natürlich zuzustimmen. Wir sagen des halb klar JA
1. Totalrevision der Gemeindeordnung: JA
Die Revision der Gemeindeordnung wurde nötig, da der Kanton ein neues Gemeindegesetz erlassen hat. Dieses bewirkte Anpassungen an der bestehenden Gemeindeordnung. Alle Parteien haben im Gemeinderat zugestimmt. Allerdings scheiden sich die Geister an der zur Abstimmung gelangenden Erhöhung der Ausgabekompetenz des Stadtrates für jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 50’000.00 auf Fr. 100’000.00. Das wird von der Linken akzeptiert, von SVP und FDP aber abgelehnt. Wenn man weiss, dass der Stadtrat pro Jahr rund 2000 Geschäfte behandelt, von denen ein Grossteil auch an den Gemeinderat gelangen, dann ist diese doch eher kleine Erhöhung doch zu begrüssen, da somit auch der Gemeinderat sinnvollerweise entlastet wird. Wir sagen JA
2. Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen: JA
Es handelt sich um einen wiederkehrenden Kredit, der das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich – ewz – ermächtigt, in Anlagen für Energieerzeugung im Bereiche Sonne, Wasser und Wind zu investieren. Das Anliegen ist weitgehend unbestritten, im Gemeinderat sagte nur die SVP Nein, wir aber sagen selbstverständlich JA
3. Ausbau des Stadttunnels als Veloverbindung: JA
Zur Zeit der Autobahneuforie, als man die Autobahnen noch mitten durch die Stadt führen wollte, hat man unter dem Hauptbahnhof hindurch Platz für eine Autobahn ausgespart. Dort soll jetzt wenigstens eine Veloverbindung unter dem Bahnhof hindurch entstehen. Das ist sicherlich sehr vernünftig. Auch hier: im Gemeinderat sagen alle Parteien Ja, nur die SVP ist dagegen. Die wollen nur Autostrassen! Wir aber gehören zu den Vernünftigen und sagen ebenfalls JA