Abstimmungsempfehlungstabelle | |
Eidgenössisch: | |
Mindeststeuer für grosse Unternehmen gemäss OECD/G2 | Nein |
Klimaschutzgesetz | Ja |
Covid-19-Gesetz verlängern | Ja |
Stadt Zürich: | |
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» | Ja |
Wohnraumfonds Objektkredit | Ja |
Wohnraumfonds (Änderung der Gemeindeordnung) | Ja |
Betriebsbeiträge für die Pestalozzi-Bibliothek Zürich | Ja |
Neubau der Schulanlage Saatlen | Ja |
Eidgenössische Yolksabstimmungen |
Mindeststeuer für grosse Unternehmen gemäss OECD/G2: Nein |
Die Mindeststeuer von 15% muss von der Schweiz erhoben werden. Das wollen wir auch. In der Vorlage geht es aber darum, was mit dem zusätzlich erhaltenen Geld geschieht. Dies würde bei Annahme des Bundesbeschlusses rund 250 Millionen über die Standortförderung in die Kassen von Steueroasen, wie Zug oder wirtschaftlich starker Kantone, wie Basel-Stadt spülen. Die Hälfte der Kantone bekäme nur einstellige Beträge und der Jura nichts.
Darum sagen wir NEIN! |
Klimaschutzgesetz: Ja |
Dieses Gesetz stärkt den Klimaschutz und erhöht die Versorgungssicherheit der Schweiz. Ein grosses Programm soll die alten Ölheizungen ersetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Unsere Abhängigkeit von anderen Staaten, Oligarchen ud Autokraten würde dadurch verringert. Die SVP und die Öl- und Gaslobby versuchen diese Massnahmen per Referendum zu verhindern.
Zum Klimaschutz sagen wir JA! |
Covid-19-Gesetz verlängern: Ja |
Der weitere Verlauf der Covid-Pandemie ist schwierig einzuschätzen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die entsprechenden Verordnungen anzupassen und bis Mitte 2024 zu verlängern.Ein komitee, Gruppe „Mass Voll“ und „Freunde der Verfassung“, ergriff das Referendum. Bereits zwei Mal wurden deren Interventionen vom Volk abgeschmettert. Die erforderlichen Unterschriften wurden im letzten Moment eingereicht, deshalb wird ziemlich sicher abgestimmt. Einen gesetzlichen und organisatorischen Blindflug, wie zu Beginn der Pandemie, wollen wir nicht,
deshalb sagen wir zur zweijährigen Weiterführung JA! |
Keine kantonalen Abstimmungen. |
1.Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» Die Abstimmungen zu 2. Wohnraumfonds Objektkredit, 3. Wohnraumfonds (Änderung der Gemeindeordnung), 4. Betriebsbeiträge für die Pestalozzi-Bibliothek Zürich und 5. Neubau der Schulanlage Saatlen verdienen auch eine JA-Parole unsererseits. |