„Abstimmungen vom 18. Juni 2023“ Anklicken und ausführliche Begründung lesen

Abstimmungsempfehlungstabelle  
Eidgenössisch:  
Mindeststeuer für grosse Unternehmen gemäss OECD/G2 Nein
Klimaschutzgesetz Ja
Covid-19-Gesetz verlängern Ja
Stadt Zürich:  
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» Ja
Wohnraumfonds Objektkredit Ja
Wohnraumfonds (Änderung der Gemeindeordnung) Ja
Betriebsbeiträge für die Pestalozzi-Bibliothek Zürich Ja
Neubau der Schulanlage Saatlen Ja

Eidgenössische Yolksabstimmungen
Mindeststeuer für grosse Unternehmen gemäss OECD/G2:   Nein
Die Mindeststeuer von 15% muss von der Schweiz erhoben werden. Das wollen wir auch. In der Vorlage geht es aber darum, was mit dem zusätzlich erhaltenen Geld geschieht. Dies würde bei Annahme des Bundesbeschlusses rund 250 Millionen über die Standortförderung in die Kassen von Steueroasen, wie Zug oder wirtschaftlich starker Kantone, wie Basel-Stadt spülen. Die Hälfte der Kantone bekäme nur einstellige Beträge und der Jura nichts.

Darum sagen wir NEIN!

Klimaschutzgesetz:    Ja
Dieses Gesetz stärkt den Klimaschutz und erhöht die Versorgungssicherheit der Schweiz. Ein grosses Programm soll die alten Ölheizungen ersetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Unsere Abhängigkeit von anderen Staaten, Oligarchen ud Autokraten würde dadurch verringert. Die SVP und die Öl- und Gaslobby versuchen diese Massnahmen per Referendum zu verhindern.

Zum Klimaschutz sagen wir JA!

Covid-19-Gesetz verlängern:    Ja
Der weitere Verlauf der Covid-Pandemie ist schwierig einzuschätzen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die entsprechenden Verordnungen anzupassen und bis Mitte 2024 zu verlängern.Ein komitee, Gruppe „Mass Voll“ und „Freunde der Verfassung“, ergriff das Referendum. Bereits zwei Mal wurden deren Interventionen vom Volk abgeschmettert. Die erforderlichen Unterschriften wurden im letzten Moment eingereicht, deshalb wird ziemlich sicher abgestimmt. Einen gesetzlichen und organisatorischen Blindflug, wie zu Beginn der Pandemie, wollen wir nicht,

deshalb sagen wir zur zweijährigen Weiterführung JA!

 

Keine kantonalen Abstimmungen.

1.Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben»
Gewerkschaften und linke Parteien haben eine Volksinitiative für einen städtischen Mindestlohn eingereicht. Stadtrat und Parlament haben diesen weitgehend in seiner Botschaft zu Händen des Souveräns übernommen.
Es liesse sich so die Situation von Arbeitnehmenden in Tieflohnbranchen und von «Working Poor» verbessern, ohne dass negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft zu erwarten wären, begründet die Mehrheit ihre Haltung. Der Stundenlohn soll Fr. 23.90 betragen (sogar etwas mehr als die Initiative verlangte).
FDP. GLP und SVP lehnen diesen Vorschlag ab.
Die Mitte-Links Mehrheit befürwortet diesen.
Dem kann die AVIVO ohne Probleme zustimmen.

Die Abstimmungen zu 2. Wohnraumfonds Objektkredit, 3. Wohnraumfonds (Änderung der Gemeindeordnung), 4. Betriebsbeiträge für die Pestalozzi-Bibliothek Zürich und 5. Neubau der Schulanlage Saatlen verdienen auch eine JA-Parole unsererseits.                                                                           

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