Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF):     NEIN

Siehe Beitrag im AVIVO-Info Mai/Juni.

Übernahme der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands):     JA

Das Geschrei der Schützenvereine und des Offiziersvereins ist nachvollziehbar. Waffen, die bisher frei verkauft werden konnten, müssen neu in ein Register eingetragen werden. Die Sportschützen werden überhaupt keine Änderung erfahren. Dass es in der Schweiz viel zu viele Waffen, zum Teil im Kleiderschrank, hat, ist unbestritten, aber auf die Militärtradition zurückzuführen. Es ist höchste Zeit, dass man den Waffenbesitz etwas reglementiert. Leider wird er nicht wirklich eingeschränkt. Wir stimmen deshalb dieser Vorlage zu, auch wenn damit nicht ein Ja zum Schengen-Abkommen mitgemeint ist.

Keine Vorlagen.

Neue kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach, Quartier Seebach, Objektkredit von 213,205 Millionen Franken:     JA

Der kommunale Wohnungsbau, der ja mit Kostenmieten operiert und deshalb auf die Dauer immer günstigere Wohnungen bringt als der Bau durch Private, ist auf jeden Fall zu fördern. So soll eine 4-Zimmer-Wohnung voraussichtlich monatlich 1’530 Franken kosten. Es werden 369 neue Wohnungen gebaut. Dazu sagen wir klar JA!

Ersatzneubau der Wache Wasserschutzpolizei,
Quartier Enge, Objektkredit von 20,97 Millionen Franken:     JA

Das 65 Jahre alte, instandsetzungsbedürftige Wachegebäude der Wasserschutzpolizei am Mythenquai soll durch einen zeitgemässen Neubau ersetzt werden. Im Ersatzneubau können die räumlichen Bedürfnisse der Polizei gedeckt und die betrieblichen Abläufe an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Ersatzneubau detr Wache Wasserschutzpolizei hat der Stadtrat am 26. Januar 2011 einen Projektierungskredit von Fr. 1’970’000.- bewilligt (STRB Nr. 93/2011). Damit das Bauprojekt möglichst ohne weitere Unterbrüche weiterbearbeitet werden kann, wird die Erhöhung des Projektierungskredits um Fr. 1’050’000.- auf Fr. 3’020’000.- beantragt. Die Erstellungskosten des Bauvorhabens belaufen sich auf 19,116 Millionen Franken, der Objektkredit einschliesslich Reserven beträgt 20,97 Millionen Franken.
Die AVIVO konnte sich anlässlich eines Besuchs dieser Wache davon überzeugen, dass ein Neubau notwendig und sinnvoll ist. Deshalb sagen wir JA.

Neubau Schulanlage Freilager mit Energiezentrale, Quartier Albisrieden, Objektkredit von 63,3 Millionen Franken:     JA

Als Folge der intensiven Wohnbautätigkeit im Kreis 9 steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Schulkreis Letzi deutlich an. Dadurch erhöht sich auch der Druck auf die Schulanlagen Triemli / In der Ey, Untermoos, Utogrund und Kappeli. Im Gebiet Freilager (Quartier Albisrieden) soll deshalb auf einem stadteigenen Grundstück eine neue 18-Klassen-Schulanlage für rund 330 Primarschülerinnen und -schüler und 20 Schülerinnen und Schüler der Heilpädagogischen Schule (HPS) erstellt werden. Für die Schulanlage Freilager bzw. für den gesamten Schulkreis sind eine Doppelsporthalle und eine Schulschwimmanlage vorgesehen. Die Aussen- und Sportanlagen werden ausserhalb der Schulzeit dem Quartier zur Verfügung stehen und sind damit Begegnungsort für Spiele, Sport und Freizeit. Da sagen wir JA!