Eidgenossenschaft:

a) Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für dieZukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitäts-Initiative)»
JA

Die Schweiz gehört – einmal mehr – international zu den Schlusslichtern in Sachen Biodiversität. Es steht schlecht um diese – weltweit und besonders bei uns. Die Initiative fordert mehr Flächen und finanzielle Mittel für die Artenvielfalt und die natürlichen Lebensräume. Eine gesunde Natur ist für uns Menschen lebenswichtig und eine vielfältige Natur hilft uns auch bei den Anpassungen an die Klimaerhitzung.

b) Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
NEIN

Nach dem Scheitern der «Altersvorsorge 2020» 2027 sollten die beiden Säulen der Altervorsorge getrennt refomiert werden. Die erste Säule («AHV 21») wurde unterdessen vom Stimmvolk angenommen. Die bitteren Pillen waren die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nach den grossen Versprechen, den tiefen Einkommen und den Teilzeitarbeitenden (vor allem Frauen!) bei der BVG-Revision entgegenzukommen, kam dann durch das bürgerliche Parlament die grosse Enttäuschung. Der lange erarbeitete Kompromiss wurde aufgekündigt und die Folgen sind höhere Lohnabzüge für tiefere Renten und ein tieferer Umwandlungssatz! Ein konsequentes NEIN: Keine weitere Senkung der Frauenrenten. Frauen erhalten einen Drittel tiefere Renten als Männer. NEIN zu mehr bezahlen für weniger Rente! NEIN zur unzureichenden Kompensation für ältere Arbeitnehmende.

Kanton:

a) «Bildungsgesetz» (Änderung vom 26. Februar 2024; Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer)
JA

Es geht um in die Schweiz geflüchtete Menschen aus Ländern mit allgemeiner Gewalt oder Krieg. Für das Leben erhalten sie tiefere Ansätze als die anderen Sozialhilfebeziehenden. Statistiken belegen, dass 90 % aller vorläufig Aufgenommenen für immer in der Schweiz bleiben. Darum sollen sie vermehrt in den Arbeitsmarkt integriert und in ihrer Lebensgestaltung freier und unabhängiger werden können.

Stadt:

a) Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative fürein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)»
JA

Die Gute-Luft-Initiative will, dass Zürich cool bleibt – die Reduktion der Temperatur stand für «UmverkehR» im Zentrum (dabei auch die KlimaSeniorinnen) – Bäume statt Asphalt – Tropentage lieber in den Tropen.

b) Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)»
JA

Umsetzung konkreter Massnahmen zum Klimaschutz. Im Zentrum steht die verbindliche Umwandlung von Strassenflächen in Fuss- und Veloflächen, sowie Flächen für den öffentlichen Verkehr.

c) Volksinitiative «Uferschutz»
JA
d) Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Uferschutz»
JA
e) Stichfrage
===> c)

Es geht um den Schutz der Ufer und Gewässer vor Hochbauten ab 25 Meter Höhe. Verengungen und Übernutzungen wichtiger Naherholungsräume der Bevölkerung, die Zerstörung ökologischer Nischen, wie auch die Luftzirkulation stehen auf dem Spiel.
A. Wir plädieren für das Original.
B. Die abgeschwächte Version.
C. Unsere erste Wahl, die Initiative natürlich.

f) Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie
JA

g) Neubau CO2-Abscheidungsanlage Areal Werdhölzli, Ausgaben von 35,474 Millionen Franken einmalig und 14,212 Millionen Franken jährlich
JA

Dieses Projekt ist sehr komplex und daher auch sehr kostspielig. Aber ein Schritt weiter zur «Klimaneutralität bis 2040».

h) Erweiterung der Schulanlage Luchswiesen, Ausgaben von 102,4 Millionen Franken
JA

i) Liegenschaft Krähbülstrasse 58, Umbau für Schule und Erstellung temporäre Sporthalle auf der Hochschulsportanlage Fluntern, Ausgaben von 22,9 Millionen Franken
JA

Wir sind uns ja gewohnt, dass die Kosten stets etwas höher als die ursprünglich Veranschlagten werden.