Abstimmungsempfehlungstabelle | |
Kanton Zürich | |
A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen» (Gerechtigkeitsinitiative der SVP) |
Nein |
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Gerechtigkeitsinitiative der SVP |
Nein |
C. Stichfrage
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B ankreuzen |
Stadt Zürich | |
Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den Ausbau der thermischen Netze |
Ja |
Keine eidgenössischen Abstimmungen |
A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – B. «Gegenvorschlag des Kantonsrates zur C. Stichfrage: B ankreuzen |
A. Die Kantonale Volksinitiative der SVP fordert, den Abzug für die Krankenkassenprämien für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige von Fr. 5’200 auf Fr. 7’200 zu erhöhen, für die übrigen Steuerpflichtigen von 3’500 auf 3’600 und einen Kinderabzug von 1’500, statt 1’300 pro Kind zu gewähren. Zusätzlich soll die kalte Progression automatisch ausgeglichen werden. Die Volksinitiative tönt aufs Erste sympathisch. Wer möchte nicht gerne seine Steuerabzüge erhöhen. Nur, das Ganze hat einen Haken: Bei Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von etwa B. Der Kantonsrat wollte der SVP-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser ist einiges moderater und würde nur etwa 45 Millionen Franken pro Jahr kosten, also etwa 3mal weniger als die Initiative. Mit der gleichen Begründung sagen wir aber auch zum Gegenvorschlag des Kantonsrates klar NEIN! C. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, so ist noch eine Stichfrage zu beantworten. Wir machen unser Kreuz dann bei der Vorlage des Kantonsrats (B), sie ist das kleinere Übel! |
«Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den |
Ausgangslage Die Stimmberechtigten haben sich in der Abstimmung vom 15. Mai 2022 dafür ausgesprochen, dass die Stadt bis 2040 klimaneutral werden soll, indem die direkten Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf netto null reduziert werden. Dazu sind verschiedene Massnahmen notwendig. Eine davon ist der Wechsel von fossiler zu erneuerbarer Heizenergie. Fossile Heizungen sind heute für 50 Prozent der direkten CO2-Emissionen verantwortlich. Die Vorlage Beim Bau von thermischen Netzen werden neue Wärme- und Kälteverbunde errichtet. Es handelt sich um eine der zentralen Massnahmen, um den Wandel hin zu klimafreundlicher Heiz- und Kälteenergie zu schaffen. Für den grossflächigen Ausbau von thermischen Netzen durch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) ist ein Rahmenkredit von 573 Millionen Franken nötig. Das Generationenprojekt umfasst sechs Teilprojekte, mit denen die Gebiete Albisrieden, Altstetten, Aussersihl, City, Enge und Höngg nachhaltig mit klimafreundlicher Heiz- beziehungsweise Kühlenergie versorgt werden. Da das ewz mit seinen Produkten und Dienstleistungen seine Mittel selbst erwirtschaftet, müssen für den Bau der thermischen Netze keine Steuergelder eingesetzt werden. Der Rahmenkredit ermöglicht dem ewz die Vorfinanzierung der dazu notwendigen Ausgaben. Der Stadtrat gibt dann die für die einzelnen Projekte jeweils erforderlichen Ausgaben frei. Dieser Rahmenkredit überzeugt, wir sagen deshalb klar JA! |