Abstimmungen vom 27. November 2022 Anklicken und ausführliche Begründung lesen

Abstimmungsempfehlungstabelle  
Kanton Zürich  

A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen» (Gerechtigkeitsinitiative der SVP)

Nein

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Gerechtigkeitsinitiative der SVP

Nein

C. Stichfrage

 

B ankreuzen
Stadt Zürich  

Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den Ausbau der thermischen Netze

Ja

Keine eidgenössischen Abstimmungen

 

A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen –
Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen»
(Gerechtigkeitsinitiative der SVP)
                                                                                         Nein

B. «Gegenvorschlag des Kantonsrates zur
Gerechtigkeitsinitiative der SVP»
                                                                                          Nein

C. Stichfrage:                                                                                                    B ankreuzen

A. Die Kantonale Volksinitiative der SVP fordert, den Abzug für die Krankenkassenprämien für in ungetrennter Ehe lebende Steuer­pflichtige von Fr. 5’200 auf Fr. 7’200 zu erhöhen, für die übrigen Steuerpflichtigen von 3’500 auf 3’600 und einen Kinderabzug von 1’500, statt 1’300 pro Kind zu gewähren. Zusätzlich soll die kalte Progression automatisch ausgeglichen werden.

Die Volksinitiative tönt aufs Erste sympathisch. Wer möchte nicht gerne seine Steuerabzüge erhöhen. Nur, das Ganze hat einen Haken: Bei Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von etwa
Fr. 5’000 pro Monat ergibt sich eine Einsparung von 262 Franken, bei einem Einkommen von 30’000 pro Monat sind es Fr. 996.00! Bei 30’000 beginnt die oberste Progressionsstufe, das heisst, darüber gibt es keine höhere Progressionsstufe mehr. Die Volksinitiative bringt also den Topverdienenden 3,8-mal mehr als den Normal­sterblichen, eine ungeheure Ungerechtigkeit! Es muss aber auch noch ein anderer Aspekt berücksichtigt werden. Höhere Abzüge für die Steuerpflichtigen bedeutet für den Staat weniger Einnahmen. Die SVP-Volksinitiative würde dem Staat rund 150 Millionen Franken weniger Einnahmen bringen. Die müssen dann eben wieder irgendwo eingespart werden. Es gilt die Wette: Dies würde bei den Sozial- oder Bildungsausgaben geschehen. Das ist nun SVP-Politik in Reinkultur, man tue alles für einen «schlanken Staat». Die SVP-Politik will einen «Nachtwächter-Staat». Als wichtige staatliche Aufgabe gilt für die SVP eigentlich nur Polizei und Militär und vielleicht auch noch etwas Subventionen für die Bauern! Es kann nicht unsere Aufgabe sein, diese SVP-Politik zu unterstützen. Deshalb lehnen wir die Initiative aus voller Überz­eugung ab und sagen
NEIN!

B. Der Kantonsrat wollte der SVP-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser ist einiges moderater und würde nur etwa 45 Millionen Franken pro Jahr kosten, also etwa 3mal weniger als die Initiative. Mit der gleichen Begründung sagen wir aber auch zum Gegenvorschlag des Kantonsrates klar NEIN!

C. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, so ist noch eine Stichfrage zu beantworten. Wir machen unser Kreuz dann bei der Vorlage des Kantonsrats (B), sie ist das kleinere Übel!

«Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den
Ausbau der thermischen Netze»                                                                                    
Ja

Ausgangslage

Die Stimmberechtigten haben sich in der Abstimmung vom 15. Mai 2022 dafür ausgesprochen, dass die Stadt bis 2040 klimaneutral werden soll, indem die direkten Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf netto null reduziert werden. Dazu sind verschiedene Massnahmen notwendig. Eine davon ist der Wechsel von fossiler zu erneuerbarer Heizenergie. Fossile Heizungen sind heute für 50 Prozent der direkten CO2-Emissionen verantwortlich.

Die Vorlage

Beim Bau von thermischen Netzen werden neue Wärme- und Kälteverbunde errichtet. Es handelt sich um eine der zentralen Massnahmen, um den Wandel hin zu klimafreundlicher Heiz- und Kälteenergie zu schaffen. Für den grossflächigen Ausbau von thermischen Netzen durch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) ist ein Rahmenkredit von 573 Millionen Franken nötig. Das Generationenprojekt umfasst sechs Teilprojekte, mit denen die Gebiete Albisrieden, Altstetten, Aussersihl, City, Enge und Höngg nachhaltig mit klimafreundlicher Heiz- beziehungsweise Kühlenergie versorgt werden. Da das ewz mit seinen Produkten und Dienst­leistungen seine Mittel selbst erwirtschaftet, müssen für den Bau der thermischen Netze keine Steuergelder eingesetzt werden. Der Rahmenkredit ermöglicht dem ewz die Vorfinanzierung der dazu notwendigen Ausgaben. Der Stadtrat gibt dann die für die einzelnen Projekte jeweils erforderlichen Ausgaben frei.

Dieser Rahmenkredit überzeugt, wir sagen deshalb klar JA!

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