A. Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» –> JA
Im Editorial des AVIVO-Info hat David Winizki die Gründe für ein JA zur Initiative für eine 13. AHV-Rente dargelegt. Was die Bürgerlichen immer anbringen, der AHV gehe bald das Geld aus, ist völlig falsch! Die Reserven der AHV sind so gut gefüllt wie noch nie, und dieser Fonds nimmt jährlich zu. Die AHV ist also gut bei Kasse.
Die Finanzierung der 13. Rente würde beispielsweise eine Erhöhung der Lohnprozente von 0.4% für die Arbeitnehmenden bedeuten, es könnten auch andere Formen der Finanzierung durch den Gesetzgeber gefunden werden.
Bitte stimmt alle mit der JA-Parole ab!

B. Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere
und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» –> NEIN
Die Jungfreisinnigen haben mit dieser Initiative für eine Anhebung des Rentenalters auf vorerst 66 Jahre eine völlig unnötige Initiative eingereicht. Auch Jungfreisinnige werden älter und können sich auf einen Altersrücktritt mit 65 freuen, wenn diese Initiative abgelehnt wird. Wenn sie dann wollen und können, ist ein Weiterarbeiten nicht verboten. Viele Modelle der vorzeitigen Pensionierung, wie beispielsweise diejenige der Bauarbeiter, wären nach Annahme dieser Initiative nicht mehr in heutiger Form möglich. Sie ist auch aufgrund der AHVFinanzen unnötig.
Diese Initiative ist unbedingt abzulehnen, deshalb empfiehlt die AVIVO die NEIN-Parole. Schreibt NEIN auf den Stimmzettel und schickt diesen rechtzeitig ab.

1. Verfassung des Kantons Zürich Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte) –> JA
Hier handelt es sich um die Altersbeschränkung für die Richter.
Wir beschliessen die JA-Parole.

2. A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») –> NEIN
2. B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023 –> NEIN
Wir beschliessen, sowohl die Initiative wie den Gegenvorschlag abzulehnen. 

3. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» –> JA
Eine frühere Initiative wurde nach Versprechungen des Kantonsrates zurückgezogen, da diese in der Folge nicht eingehalten wurden. Darum die neue Initiative, welche durchgehende Uferwege mit ökologischer Aufwertung will. Der Kantonsrat lehnt diese ab. Die Initiant:innen halten daran fest. Wir unterstützen sie dabei und haben die JA-Parole beschlossen.

4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs) –> NEIN
Es wird zwar gesagt, die Kapazitäten werden nicht erhöht, doch das kann man kaum glauben. Ebenso bleibt ein echtes Versprechen zur Einhaltung der Nachtruhe aus. Hinzu kommt, dass die Glatt überdeckt
werden soll. Dies wäre schädlich: Der Fluss müsste im Gegenteil schon lange renaturiert werden, um etwas gegen die schwindende Biodiversität zu tun.
Wir sind gegen diese Pistenverlängerungen und empfehlen die NEINParole.

1. Volksinitiative Mythen-Park –> JA
Die Volksinitiative «Mythen-Park» regt an, dass die Stadt zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai einen möglichst zusammenhängenden, öffentlich zugänglichen Park erstellen soll. Dafür soll der Abschnitt des Mythenquais zwischen Alfred-Escher-Strasse und General-Guisan-Quai als Strasse aufgehoben und Teil des Parks werden.

Damit würde ein Park entstehen, der für Jahrzehnte genutzt werden könnte.

Die Initiative steht in der Tradition der Schaffung der Quai-Anlagen in den 1880er-Jahren, mit denen die grosszügigen Freiräume zum See hin erstellt wurden. Trotz ihrem utopischen Erscheinen ist die Initiative umsetzbar, sofern der städtebauliche Anspruch nicht dem Autoverkehr untergeordnet wird.

2.A. Volksinitiative „Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder“ –> NEIN

2.B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder“ –> JA

Die Stichfrage beantworten wir mit B.