«ABSTIMMUNGS-EMPFEHLUNGEN 25. SEPTEMBER 2022» Anklicken und Lesen

Eidgenössische Volksabstimmungen
Volksinitiative vom 17.9.2019 «Keine
Massentierhaltung in der Schweiz»    
                                           Stimmfreigabe
Diese Volksinitiative kümmert sich um das Tierwohl und will Massen­tierhaltung verbieten. So heisst es im Initiativtext:
Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Er legt Kriterien fest für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall. Bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten aus dem Ausland gelten dieselben Vorschriften. Bei der Ausführung dieser Bestimmungen können Übergangsfristen bis zu 25 Jahren vorgesehen werden. Die Ausführungsgesetzgebung muss bezüglich Würde des Tieres den Anforderungen der «Bio-Suisse-Richtlinie 2018» entsprechen.
Die Volksinitiative tönt sympathisch, denn es gibt fabrikähnliche land­wirtschaftliche Betriebe mit bis zu 27’000 Hühnern, 1’500 Schweinen oder 300 Rinder in einem Stall. Gemäss Bundesrat wären nur etwa 5% der landwirtschaftlichen Betriebe betroffen. Trotzdem wehrt sich der Bauernverband vehement gegen die Initiative. Er behauptet, den Schweizer Nutztieren gehe es gut. Als einziges Land kenne die Schweiz schon heute eine Begrenzung der Tierbestände pro Betrieb. Das von der Initiative geforderte Angebot in Bio-Suisse 2018 Qualität bestehe bereits, ja da sei ein Überangebot zu beklagen, dieses Fleisch bleibe im Laden liegen, der Konsum von Bio-Fleisch sei sogar rückläufig. Der Fleischpreis würde steigen, da die Bio-Produktion mit höheren Kosten verbunden sei.
Allerdings wäre es zu begrüssen, wenn der höhere Preis zu einer Verminderung des Konsums führen würde, da die Tierproduktion für 85% aller Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft verantwortlich ist. Unverantwortlich ist auch der Futtermittelimport von 1,4 Millionen Tonnen pro Jahr, der es erlaubt, dass viel mehr Tiere gehalten werden, als in der Schweiz standortangepasst wäre.
Aber auch die Kleinbauernvereinigung Uniterre hat Vorbehalte zum Initiativtext. Zwar begrüsst sie die Stossrichtung der Initiative, die darauf abzielt, die grossen industriellen Tierhaltungsbetriebe abzuschaffen, zugunsten von bäuerlichen Betrieben in «humaner» Grösse. Auch befürwortet sie den Willen der Initiator:innen, den Fleischkonsum einzuschränken und freut sich insbesondere über die Feststellung, dass die gleichen Standards auch für importierte tierische Produkte gelten sollen. Uniterre war aber mehrheitlich der Auffassung, dass der Text zu vage sei, um die Auswirkungen auf die Bauernfamilien vollständig abschätzen zu können. Die Richtlinien von Bio Suisse werden als Mindeststandard genannt, ohne eine absolute Regel zu sein. Darüber hinaus besteht eine markante Unklarheit darüber, wie der Begriff «intensiv» oder «Tierwohl» selbst definiert werden. Uniterre ist sich aber bewusst, dass das heutige Agrar- und Lebensmittelsystem nicht in der Lage ist, den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, weder aus klimatischer noch aus ökologischer, sozialer oder gesundheitlicher Sicht. Aus diesen Gründen hat sich Uniterre für die Stimmfreigabe entschieden.

Wir schliessen uns dieser Parole an und optieren für Stimmfreigabe!

 

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
UND
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

unbedingt 2x Nein

Diese beiden Vorlagen müssen zusammen betrachtet werden. Da das Paket der Reform AHV 21 auch eine Mehrwertsteuererhöhung vorsieht, muss über eine Verfassungsänderung und über eine Änderung eines Bundesgesetzes abgestimmt werden. Dieses Abstimmungspaket ist von ausserordentlicher Bedeutung, es ist sicherlich die wichtigste Abstimmungsvorlage der letzten Jahre. Kommt diese Reform durch, wenn also das JA gewinnt, dann bricht ein Damm. Es wäre das erste Mal seit der Einführung der AHV, dass unter dem Strich, bei einem Reformpaket, eine Verschlechterung herauskäme, dass also Sozial­abbau betrieben würde. Man weiss es ja, hinter der Reform AHV 21 lauern weitere Verschlechterungen. Da ist einmal die Volksinitiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter von Frau und Mann erhöhen und dieses Alter später flexibilisieren will, da lauert aber eine noch weitergehende Volksinitiative, die auch einen Abbau der AHV-Renten ermöglichen soll. Auf der anderen Seite wartet unsere Volksinitiative AHV x 13, der kaum Erfolgschancen eingeräumt werden können, sollte die heutige Abstimmung um AHV 21 verloren gehen. Es steht also einiges auf dem Spiel! Konkret will die Vorlage das Frauenrentenalter auf 65 erhöhen, obschon die Frauen heute schon einen Drittel Renten weniger als die Männer bekommen! Diese Erhöhung wird für die ersten betroffenen Jahrgänge etwas abgefedert.
Und schliesslich soll die Mehrwertsteuer um 0,4% von 7,7% auf 8,1% erhöht werden. Dies betrifft natürlich auch die Rentner:innengeneration, die durch die unsoziale Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten wird. Und dies zu einer Zeit steigender Krankenkassenprämien und einer nicht ausgeglichenen Inflation.

Wir lehnen dieses Paket dezidiert ab und sagen 2x NEIN!

 

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundes-
gesetzes über die Verrechnungssteuer                      
                                  Nein
Gemäss Bestellung der Banken- und Konzernlobby hat die rechte Mehr­heit im Parlament die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen beschlossen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll diese Steuerhinterziehung verhindern. Am Schluss muss die Bevölkerung mit höheren Abgaben und Gebühren das gewaltige Loch in der Kasse stopfen. Dieses beläuft sich auf einmalig eine Milliarde Franken. Das Finanzdepartement rechnet im aktuellen Tiefzinsumfeld mit jährlichen Steuerausfällen von knapp 200 Millionen Franken. Es dürfte aber ein Vielfaches davon sein, sobald das Zinsniveau wieder ansteigt. Zudem lässt die Berechnung eine steigende Steuerkriminalität ausser Acht. Der Gipfel der Scham­losigkeit besteht jedoch darin, dass nur die Zinsen auf Obligationen (von den Reichen bevorzugte Sparart) von der Verrechnungssteuer befreit werden sollen, nicht aber Bankkonti, wie Kontokorrent- und Sparkonti, Konti der 3. Säule usw., die Spararten des kleinen Menschen!

Selbstverständlich sagen wir da wuchtig NEIN!

 

Bei Redaktionsschluss sind noch keine Abstimmungsvorlagen bekannt.

Bei Redaktionsschluss sind noch keine Abstimmungsvorlagen bekannt.

 

 

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