Liebe Kolleginnen und Kollegen
Auch für die AVIVO ist der Frauenstreik ein wichtiges Thema. Viele unserer Mitglieder waren schon beim ersten Frauenstreik mit dabei, viele werden auch am 14. Juni wieder mit dabei sein.
Endlich, Ende März kam die Reform über die Ergänzungsleistungen zu einem Abschluss. Im Parlament gab es keine Gegenstimmen, die Linke hat sich enthalten.
Man erinnert sich: Im Jahre 2014 kam der Bundesrat mit einer Vorlage, die die überfällige Anpassung der anrechenbaren Mietzinse an die seit dem Jahre 2000 aufgelaufene Teuerung, bringen sollte.
Im Jahre 2015 präsentierte der Bundesrat eine Vorlage, die bei den Ergänzungsleistungen gewisse «technische» Anpassungen vorsahen. Der Bundesrat betonte, das Niveau der Ergänzungsleistungen würde nicht angetastet, die Reform bringe einen «Erhalt des Leistungsniveaus» der EL. Immerhin waren «Entlastungen» sprich Einsparungen von 150 bis 170 Millionen vorgesehen.
Die vorberatende Kommission des Ständerates hat dann diese Beiden Vorlagen zusammengefügt. Die Absicht war klar. Geplant waren weitere Kürzungen bei den EL. Hätte man diese bekämpft, so hätte man auch die Erhöhung der Mitzinsmaxima bekämpft.
Es folget ein jahrelanges Gerangel, Kürzungsanträgen des Nationalrates brachte eine Opposition gegen diese Kürzungen im Ständerat.
Abschliessend hier das Resultat von fast fünfjährigen Verhandlungen. Die Vorlage bringt Verschlechterungen von insgesamt 614 Millionen und Verbesserungen von ca. 210 Millionen Franken, dies hauptsächlich dank der Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima. Ein weiterer, wesentlicher Pluspunkt der Reform ist die Möglichkeit älterer Arbeitnehmender ab 58 Jahren in der bisherigen Pensionskasse zu verbleiben und dies auch bei Kündigung und Arbeitslosigkeit. Bisher musste ein bei einer Aussteuerung aus der Arbeitslosenkasse zuerst das Pensionskassenvermögen aufgebraucht werden bevor das Sozialamt weiterhalf.
Die Reform der Ergänzungsleistungen wurde von einer «Allianz Ergänzungsleistungen» kritisch verfolgt. Dies Allianz besteht aus Alters- und Behindertenorganisationen, Frauenorganisationen, Gewerkschaften und dem Mieterverband. Diese Allianz hat regelmässig auf die Mitglieder der vorbereitenden Kommissionen der beiden Räte und auch auf alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier eingewirkt, sei es per Brief, sei es in persönlichen Gesprächen. Es konnten doch einige der schlimmsten Vorhaben der Rechten abgewehrt werden. Beim Abschluss der Debatte war von der ganzen Allianz niemand bereit, ein Referendum zu unterstützen. Die AVIVO alleine ist natürlich nicht in der Lage, ein Referendum zu lancieren. Ob es Sinn machen würde, mit einem Referendum die Erhöhung der Mitzinsmaxima zu gefährden oder zum mindesten zu verzögern, liegt auf einem anderen Blatt.
Dieser Verschlechterung der EL-Leistungen dürften leider im Laufe des Jahres einen weiteren Abbau des Sozialstaates bei der IV folgen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahlen im Herbst eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in den eidgenössischen Räten bringen.
Natürlich, die AHV braucht Geld! Die Finanzierung der AHV ist ein Verfassungsauftrag, Steuersenken ist keiner! Der AHV-Steuer-Deal soll der AHV mehr Geld bringen, doch wer bezahlt die Kosten. Ca. 2/3 werden von den Arbeitnehmenden erbracht (auch der Arbeitgeberanteil der zusätzlichen Abzüge werden von den Arbeitnehmenden erbracht, wie man in der NZZ nachlesen kann), ohne jede Gegenleistung, ohne höhere Rente. Die Unternehmungen hingegen profitieren von Steuerreduktionen in Milliardenhöhe. Kleines Beispiel gefällig: Der Chef des Steueramtes der Stadt Biel bringt folgendes Beispiel: Eine ihm bekannte Firma bezahlt heute Fr. 613’000.00 Steuern. Nach der Steuerreform wären es noch 183’000.00, eine Reduktion um knapp 70%!
Die berühmten 17% des Mehrwertsteuerprozentes von 1999 sind unsozial, wie die Mehrwertsteuer dies immer ist! Finanziert wird auch dies vom Volk, nicht von den Unternehmungen.
Ein Vorschlag zur Sanierung der AHV: AHV-Abzüge auch auf Kapitalgewinnauszahlungen wie Dividenden. Jährlich werden ca. 220 Milliarden Franken an Dividenden ausbezahlt, davon gehen 2/3 bis ¾ ins Ausland. Bei einem reduzierten Satz von 5% ergäbe dies immerhin 11 Milliarden Franken!
Bertold Brecht spricht von den 7 Todsünden des Kleinbürgers. Dazu gehören Stolz, Unzucht, Habsucht usw. Die absolute Todsünde jedes linken Menschen ist die Beilhilfe beim Abbau von Unternehmenssteuern. Was abgebaut ist, kann kaum je wieder eingeführt werden. Warum macht die Schweiz überhaupt die ganze Übung: Es ist einmal mehr der Druck aus dem Ausland, der OECD und der EU, wie beim Bankgeheimnis. Bisher wurden ausländische Firmen und Konzerne mit Dumpingansätze im Steuerbereich in die Schweiz geholt. Sie bezahlten viel tiefere Steuern als die Schweizer Firmen. Die Konzerne haben also ein Interesse, ihre Gewinne im Tiefsteuerland Schweiz anfallen zu lassen und nicht etwa dort, wo die Gewinne entstanden sind, zum Beispiel im Kongo, aber auch nicht in den Ländern der OECD und der EU.
Die Schweiz hat dem ausländischen Druck eine vermeintlich schlaue Lösung präsentiert: statt die Steuern für die ausländischen Firmen auf das Schweizer Niveau anzuheben, hat man die Steuern für die Ausländer nur ganz leicht angehoben, dafür jene für die Schweizer Unternehmungen massiv gesenkt. OECD-Länder werden dies verschmerzen könne, die Länder des Südens aber verlieren weiterhin angemessene Steuereinnahmen. Warum wohl hat sich Glencore im Tiefsteuerland Schweiz angesiedelt und nicht im Kongo? Hier liegt auch der Grund, warum Akteure der Entwicklungszusammenarbeit gegen diese Steuerreform sind. Jene Eidgenossinnen und Eidgenossen, die der Helvetas jährlich. Fr. 50.00 überweisen, dieser Steuervorlage aber zustimmen, begehen eine grandiose Heuchelei, unser Steuersystem ist ein Werkzeug zur Ausplünderung der Länder des Südens. Befürworter aus dem linken Spektrum erklären, diese Vorlage vermindere die Ungerechtigkeit des Steuersystems gegenüber den Ländern des Südens. Da die Steuern für die ausländischen Gesellschaften etwas angehoben würden, hätten die Länder des Südens weniger Einbussen. Dies stimmt natürlich nicht. Die Befürworter behaupten ja, längerfristig würde diese Steuerreform der Schweiz Mehreinnahmen bringen, da neue, ausländische Gesellschaften sich in der Schweiz ansiedeln würden. Auch diese neuen Firmen entziehen den bisherigen Standorten Steuereinnahmen!
Allerdings könnte es zu einem bösen Erwachen für die Schlaumeier kommen: Der Internationale Währungsfonds (IMF) arbeitet auf der Basis einer Studie der OECD an einer Steuerreform. Gewinne sollen nicht mehr am Hauptsitz einer Firma, für Glencore also im Kanton Zug, versteuert werden, sondern dort, so sie entstehen, also zum Beispiel im Kongo oder in Norwegen. Diese Reform würde die Schweiz je nach Variante zwischen 3 und 10 Milliarden Franken Steuerausfälle bringen, das heisst, die ausländischen Firmen, für die die heutige Reform ja gemacht wird, würden wenig bis nichts mehr in unser Kässeli einzahlen. Nutzniesser der ganzen Übung sind dann nur die Schweizer Firmen, die Steuern sparen und dafür ihre Gewinne steigern!
Durch diesen Deal, diese STAF-Vorlage verlieren Bund, Kantone und Gemeinden viel Geld. Die prognostizierten 2 Milliarden dürften mit grosser Sicherheit nicht ausreichen. Die Unternehmersteuerreform 2 lässt grüssen. Bundesrat Merz sprach von etwa 80 Millionen Steuerausfällen, es waren dann mehrere 100 Millionen!
Es drohen Steuererhöhungen (wie heute schon im Kanton Waadt, der die ganze Übung vorgezogen hat und wo einzelne Gemeinden Steuererhöhungen planen.) oder ein Abbau im Sozialbereich, bei der Bildung und sicherlich auch bei der Betreuung der alten Menschen!
Wir haben es gehört, die kantonale Vorlage zur Umsetzung der STAF-Vorlage soll abgelehnt werden. Dies ist auch unserer Meinung. Aber warum nicht gleich die eidgenössische Vorlage ablehnen, die kantonale würde sich dann ja erübrigen!
Wir sagen klar: NEIN! zur STAF !!
Die Avivo wünscht Euch einen kämpferischen 1. Mai! Und einen erfolgreichen Frauenstreik.