Eidgenossenschaft:
a) Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die
Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» JA
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative stoppen wir diese Entwicklung.
b) Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im
Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» NEIN
Die schwammige Kostenbremse-Initiative lässt auch offen, wo bei den Gesundheitsausgaben gekürzt werden soll. Das Parlament (mit seinen Lobbyisten) haben bisher erfolgreich konkrete Massnahmen verhindert.
c) Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche
Unversehrtheit» NEIN
Noch bevor während der Covid-Pandemie ein Impfstoff in der Schweiz zugelassen wurde, lancierte die Freiheitliche Bewegung Schweiz diese «Stopp-Impfpflicht-Initiative». Unterstützung erhält sie nur von der SVP.
d) Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit
erneuerbaren Energien JA
Gegen die Vorlage wurde das Referendum von der SVP ergriffen. Massnahmen sind aber dringend nötig, wenn die Schweiz die Pariser Klimaziele angehen «möchte»!
Kanton:
Keine Vorlagen.
Stadt:
a) Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035, Änderung der Gemeindeordnung JA
«Mehr Alterswohnungen für Zürich (Plus 2000)» braucht es (selbstredend) dringend! Der Bestand der Alterswohnungen mit Kostenmiete soll bis 2035 im Vergleich zum Stand vom 31. Dezember 2019 um 2000 erhöht werden. Ein erster Schritt!
b) Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz JA
Unsere Energieversorgung soll finanziell gesichert sein.
c) Umbau und Erweiterung Wache Süd, Ausgaben von 69,75 Millionen Franken JA
Für eine schnelle und sichere Versorgung des Stadtteils durch die Rettungskräfte.
