Archiv des Autors: Rolf Schneider

Abstimmungsempfehlungen für den verschobenen Abstimmungstermin (ex 17. Mai 2020)

Eidgenössische Volksabstimmung

1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Die Initiative der SVP will die Zuwanderung stoppen und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, was die Kündigung der Bilateralen Verträge bedeuten würde. Im AVIVO-Info für die Monate März und April haben wird dies detailliert dargelegt. Das wichtigste Argument gegen die Initiative ist aber, dass dann auch die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz der einheimischen Arbeitnehmenden dahinfallen könnten. Wir sagen deshalb selbstverständlich         NEIN!

2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.

Die AVIVO Schweiz hat hier keine Stellung bezogen, da es sich nicht um ein spezifisches Altersprojekt handle. Wir aber sind mit dieser Änderung nicht einverstanden. Mit dem neuen Gesetz sind Abschüsse geschützter Tiere viel leichter möglich – ohne dass diese je Schäden angerichtet haben. Einfach, weil sie da sind. Es braucht auch keine vorgängigen Massnahmen, um die Schäden ohne Abschüsse zu vermeiden. Davon können je nach Druck von Interessengruppen diverse geschützte Tierarten betroffen sein wie Luchs, Biber, Graureiher. Die Gesetzesrevision betrifft also längst nicht nur den Wolf allein. Ein klein wenig Natur soll doch erhalten bleiben! Deshalb:      NEIN!

3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundesteuer

Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Steuersubvention sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Von der Erleichterung profitieren bloss Familien ab einem steuerbaren Einkommen von 100’000 Franken. Für Zweiverdiener setzt die volle Entlastung erst ab Einkommen zwischen 300‘000 und einer Million Franken ein. Der «Mittelstand» mit Einkommen bis 100‘000 Franken erhält nur gerade einen Viertel der steuerlichen Entlastung. Der Löwenanteil – 250 Millionen Franken pro Jahr – käme den 15 Prozent der Familien mit den höchsten Einkommen zugute.       Ein Zweiverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 120’000 Franken pro Jahr bekommt eine Steuersubvention von gerade einmal 171 Franken pro Jahr. Bei Kosten für Kinder von mehreren tausend Franken pro Monat verpufft dieses Steuergeschenk wirkungslos. Ein Paar mit zwei Kindern und einem Einkommen von einer Million Franken bekommt 910 Franken. Wer viel hat, dem wird viel gegeben.  Die 350 Millionen müssen ja dann wieder eingespart werden, wie üblich im Bereich Soziales.
Das wollen wir nicht und sagen deshalb klar                         NEIN!

 

Kantonale Volksabstimmung

1. Zusatzleistungsgesetz

Vom neuen Zusatzleistungsgesetz werden die Gemeinden profitie­ren, allen voran die Städte, die künftig weniger Unterstützungsleis­tungen an Personen entrichten müssen, die im Alter auf Zusatzleis­tungen zur AHV oder IV angewiesen sind. Bisher bezahlte der Kan­ton den Gemeinden 44 Prozent an diese Kosten, künftig werden es 70 Prozent sein. Es geht um enorme Summen. Die Gemeinden wer­den um jährlich über 200 Millionen Franken ent- und die Staatskas­se mit dem gleichen Betrag belastet. Diese Verlagerung von Kosten von den Gemeinden zum Kanton ist Teil des Deals des Regierungs­rates mit den Gemeinden im Zusammenhang mit dem Steuer/AHV-Deal und der kantonalen Umsetzung. Diese Umlagerung von dem Kanton zu den Gemeinden ist sinnvoll, werden doch nur wenige Gemeinden mit dem Löwenteil der Zusatzleistungen belastet. Die reichen Gemeinden sind davon wenig betroffen, können sich doch Menschen, die Zusatzleistungen benötigen, eine Wohnung an der Goldküste eh nicht leisten.
Unsere Parole:                                                                                            JA!

2. Strassengesetz

Die Parlamentarische Initiative hat folgenden Wortlaut:  Das Strassengesetz (LS 722.1) soll wie folgt geändert werden:  Art. 30  Abs. 1 (bisher): Der Kanton kann Ge­meinden, denen wegen besonderer Vorkommnisse, wie Elementarschäden, aussergewöhnliche Aufwendungen erwachsen, Beiträge bis zur Hälfte der Wiederherstel­lungskosten gewähren.  Neuer Abs. 2. Der Kanton ent­schädigt Anteile an die Ausgaben für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Die Ausrichtung der Beiträge gemäss §§ 29, 30 beträgt mindestens 20% der Einnahmen des Strassenfonds.  Im Strassenfonds befinden sich weit über einer Milliarde Franken. Nach der Ablehnung des Rosengartenprojektes werden die vorgesehenen 400 Millionen nicht benötigt. Bau und Unterhalt der Gemeindestras­sen werden aus den ordentlichen Steuern finanziert. Das widerspricht dem Verursacherprinzip beim motori­sierten Individualverkehr. Eine Abgeltung eines Teils der Unterhaltskosten entlastet die Gemeindefinanzen, ohne Fehlanreize zu schaffen. Eine Abgeltung mit Pauschalen kann ohne zusätzlichen Stellenbedarf einfach erfolgen. Damit würden in Zukunft auch Korrekturen beim inner­kantonalen Finanzausgleich möglich.                  Wir empfehlen klar ein überzeugtes                                                  JA!     

     

Abstimmungen Stadt Zürich:

1. «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» (Velo-Initiative)

Begehren:

  1. Für die Planung und den Bau eines flächendeckenden Velorouten-Netzes in der Stadt Zürich wird ein Rahmenkredit von 200 Millionen Franken bewilligt.
  2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite entscheidet der Stadtrat.
  3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat im Rahmen der Geschäftsberichterstattung jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung des Velorouten-Netzes.

Erklärung:

Die InitiantInnen gehen davon aus, dass die Stadt Zürich die 200 Millionen Franken in einem Zeitraum von ungefähr 20 Jahren investieren wird. Die Ausgaben liegen dadurch bei rund 10 Millionen Franken pro Jahr, was gut 0.1 Prozent des jährlichen Budgets der Stadt Zürich entspricht. Der Ausbau der Velowege ist auch aus der Sicht der Senior*innen sinnvoll, wird dies doch den Veloverkehr auf den Gehsteigen entlasten. Wir sagen    JA!

2. ewz-Areal Herdern soll zukunftstauglich werden

Das ewz will seine Gebäude auf dem Areal Herdern in Zürich-West erneuern und die Logistik optimieren. Nun liegt das konkrete Pro­jekt vor, das für das ewz die Voraussetzungen schafft, seinen Geschäfts­bereich Verteilnetz an einem idealen Standort zusammenzufassen. Das Vorhaben trägt auch dem städtebaulichen Anliegen Rechnung, das Areal für die Öffentlichkeit durchlässig zu gestalten. Vorgesehen ist die Erweiterung des Hauptgebäudes, der Ersatz der Lagerhalle durch einen Neubau sowie eine Optimierung des Areals im Aussen­bereich. Zudem soll das Betriebsgebäude instandgesetzt werden. Schliesslich wird ein neuer Verlauf des Mühlewegs zusammen mit weiteren baulichen Massnahmen dazu führen, dass das Areal für die Öffentlichkeit durchlässig ist. Der Stadtrat beantragt für das gesam­te Vorhaben einen Objektkredit von 167,4 Millionen Franken. Eine Stärkung dieses stadteigenen Betriebes ist im Interesse von uns Al­len. Deshalb sagen wir                                                                             JA!

3. Weisung vom 02.10.2019: Wasserversorgung, Bau ei­ner Direktverbindung zwischen Limmatzone, Glatt- und Hangzone des Wasserleitungsnetzes der Stadt Zü­rich, Objektkredit

Für den Bau einer Direktverbindung zwischen Limmatzone, Glatt- und Hangzone des Wasserleitungs­netzes der Stadt Zürich wird ein Objektkredit von Fr. 25 245 000.– (einschliesslich Mehrwertsteuer) bewilligt. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entspre­chend der Änderung des Baukostenindexes zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (1. April 2019) und der Bauausführung.
Das Wasserversorgungsnetz der Stadt Zürich soll direkt mit dem Glattal verbunden werden. Damit wird die Be­triebssicherheit erhöht. Für den Bau der rund 1,35 Kilo­meter langen Leitung beantragt der Stadtrat einen Kre­dit von 25,25 Millionen Franken. Wegen seiner topo­grafischen Lage ist das Wasserversorgungsnetz in meh­rere Druckzonen eingeteilt. Die am tiefsten gelegene und grösste ist die Limmatzone, die zweitgrösste die Glattzone. Diese versorgt Zürich Nord. Dieses Projekt ist für die Versorgung der Bevölkerung mit gutem Wasser wichtig und findet deshalb unseren Beifall.  Wir sagen auch hier                                                                    JA!

4. Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»

Das Wichtigste in Kürze

Auf dem Hardturmareal in Zürich-West sind ein Fussballstadion für 18 000 Zuschauer, eine Genossenschaftssiedlung mit 174 Wohnun­gen und zwei Hochhäuser mit 600 Wohnungen im mittleren Preis­segment geplant. Gesamtkosten von 570 Millionen Franken werden privat finanziert. Stadt gibt günstige Baurechte. Der Stadtrat und ein Grossteil der Parteien unterstützten die Vorla­ge, die am 25. November 2018 an die Urne kam. Die PdA, die SP und Grüne waren dagegen. Die AL hatte Stimm­freigabe beschlossen.

Abstimmungsresultat: 53,8% Ja.
Das neue, reine Fussballstadion wird ein Fassungsvermögen von 16’000 Zuschauern für internationale und 18’000 Zuschauern für nationale Spiele aufweisen. Dazu werden 250 Garagenplätze erstellt.
In den zwei Hochhäusern sollen rund 600 Wohnungen im mittleren Preissegment gebaut werden. In den Sockelgeschossen sind bis und mit dem 4. OG Atelier- und Gewerbeflächen geplant. Diese sollen an kleine und mittlere Betriebe aus den Bereichen Gastronomie, Handwerk, Gesundheit, Bildung und Sport vermietet werden.
Die Allgemeine Baugenossenschaft Zürich (ABZ) realisiert im östli­chen Bereich des Areals 174 Mietwohnungen für rund 500 Men­schen. Ergänzt wird die Siedlung durch Ateliers, Kleingewerbe und einen Doppelkindergarten im Erdgeschoss. Die Fronten im Abstim­mungskampf sind ungefähr dieselben.  Leute aus dem Quartier be­fürchten den Schattenwurf, andere Kreise wollen der CS nicht den Bau von profitablen Wohnungen (die den Bau des Stadions querfi­nanzieren) zugestehen. Wird bis zum Jahr 2035 kein Stadion auf diesem Grundstück gebaut, so kann die ehemalige Eigentümerin das Grundstück günstig zurückkaufen und dann Spekulationsbauten ohne Stadionfinanzierung bauen.
Wir können beide Haltungen verstehen und verzichten deshalb auf eine Abstimmungsempfehlung.                                    Stimmfreigabe!

13. AHV-Rente

Heute wurde die Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Christiane Jaquet Berger, Präsidentin von AVIVO Schweiz, ist Mitglied des Initiativkomitees. Die AVIVO steht voll hinter dieser Initiative (siehe Bild).

13. AHV-Rente

Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Bravo!

Leidenschaftlich und informativ: Podiumsdiskussion mit vier Linken

Auf dem AVIVO-Podium zu den Nationalratswahlen zeigten Manuela Schiller von der AL, Anjuska Weil von der PdA, Katharina Prelicz-Huber von den Grünen und Thomas Hardegger von der SP, wie sie zu den gestellten Fragen stehen. Wir haben die fast zweistündige Podiumsdiskussion zusammengefasst.   Weiterlesen

Die Herrschaft der Alten ist eine Erfindung der Plutokraten

Den herbeigeredeten Graben zwischen jung und alt gibts nicht.

Die rechten Kreise, genannt die «Bürgerlichen», habens drauf, auch mit Worten und eigenen Wortkreationen Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Nun hat es ein neues Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft: «Gerontokratie». Die Herrschaft der Alten.

Avenir Suisse bzw. ihr Mitarbeiter Lukas Rühli, der auch für das rechte Magazin «Der Schweizer Monat» schreibt, hat die Pensionierten als Gefahr ausgemacht. Er bezeichnet sie als «Transferempfänger», die als Mehrheit von der Minderheit der Steuerzahlenden finanziell ausgehalten werden muss. Weil das so ist und wir rein zahlenmässig zum gewichtigsten Stimmvolk heranaltern, warnt Avenir Suisse: «Dann dürfte eine weitere Verschlechterung des steuerlichen Umfelds auf demokratischem Weg kaum zu bremsen sein.»

Eine Horrorvorstellung für die Neoliberalen. Weiterlesen

Zürich will altersfreundlich werden

Die Auftaktkonferenz zur neuen städtischen Altersstrategie.

 Wie Stadtrat Andreas Hauri die neue Altersstrategie anpackt, ist vielversprechend. Er zieht uns, die Stadtbevölkerung, in das Evaluationsverfahren mit ein. Ende Mai versammelten sich dafür 200 ausgewählte Personen von Zürich und Vertretende aus Ämtern, Gremien, Parteien und Organisationen in Altstetten. Sie sollen mitmachen bei der Erarbeitung der Strategie-Ziele. 200 Personen, die mitreden. Wie soll das gehen?

Doch die  sogenannte Auftaktkonferenz ist perfekt organisiert. Weiterlesen

Ansprache von Marco Medici an der Vormaifeier 2019

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen

 

Auch für die AVIVO ist der Frauenstreik ein wichtiges Thema. Viele unserer Mitglieder waren schon beim ersten Frauenstreik mit dabei, viele werden auch am 14. Juni wieder mit dabei sein.

Endlich, Ende März kam die Reform über die Ergän­zungsleistungen zu einem Abschluss. Im Parlament gab es keine Gegenstimmen, die Linke hat sich enthalten.

Man erinnert sich: Im Jahre 2014 kam der Bundesrat mit einer Vorlage, die die überfällige Anpassung der anrechen­baren Mietzinse an die seit dem Jahre 2000 aufgelaufene Teuerung, bringen sollte.

Im Jahre 2015 präsentierte der Bundesrat eine Vorlage, die bei den Ergänzungsleistungen gewisse «technische» An­passungen vorsahen. Der Bundesrat betonte, das Niveau der Ergänzungsleistungen würde nicht angetastet, die Re­form bringe einen «Erhalt des Leistungsniveaus» der EL. Immerhin waren «Entlastungen» sprich Einsparungen von 150 bis 170 Millionen vorgesehen.

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