Archiv der Kategorie: Politik

Resolution

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Die Delegiertenversammlung der AVIVO Schweiz vom 17. Mai 2018 verabschiedete folgende Resolution:

Finger weg von unseren Sozialversicherungen!

Die AVIVO Schweiz ist zornig

über die massiven linearen Kürzungen der Sozialhilfe, wie sie in den Kantonen Luzern, Bern, Basel-Landschaft und Aargau vorgenommen wurden oder noch vorgenommen werden sollen,
über die Absicht des Nationalrates, die Ergänzungsleistungen zu kürzen,
über die Kultur des allgemeinen Misstrauens gegenüber Versicherten, welche dazu führte, ein Gesetz zur Überwachung von Versicherten zu verabschieden, und
über die fortlaufenden Senkungen der Renten aus der Zweiten Säule (Berufliche Vorsorge).

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Ansprache von Marco Medici (AVIVO) zur 1.Mai-Vorfeier vom 30. April 2018 im Volkshaus Zürich

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Liebe Genossinnen und Genossen

Seit der 1.-Mai-Feier 2014 berichte ich hier von einem Dauerthema, der Rentenreform. Diese hat man am 24. September 2017 nicht unter Dach und Fach bringen können, die Reform wurde vom Volk abgelehnt.

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Medienmitteilung (Krankenkassenprämien)

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Die vom Bundesrat am 11. April beschlossene Senkung der Krankenkassenprämien für junge Erwachsene bis 25 Jahren zu Lasten der älteren Bevölkerung ist ein Schritt Richtung Entsolidarisierung zwischen den Generationen. Die AVIVO, eine Vereinigung zur Verteidigung der Rentnerinnen und Rentner, lehnt diese Massnahme ab, da sie in die falsche Richtung geht.

Medienmitteilung zu den Nationalratsbeschlüssen betr. Ergänzungsleistungen

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Die AVIVO, eine Vereinigung zur Verteidigung der Interessen der Rentnerinnen und Rentner, ist entsetzt über die Beschlüsse des Nationalrates zur EL-Reform.

Sie überlegt sich, zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese Beschlüsse zu ergreifen. Dass die anrechenbaren Mietzinse praktisch auf der Höhe von 2001 bleiben sollen, ist inakzeptabel. Aber auch die Kürzungen im Bereich Kinder und Vermögen wollen wir nicht schlucken. Kurzsichtig ist auch der Entscheid, die Wohnform des betreuten Wohnens nicht zu unterstützen.

Gleichzeitig erlaubt der Nationalrat den Vorbezug des Kapitals, will aber den Antragstellern für eine Zusatzleistung diese um 10% kürzen, wenn das vorbezogene Kapital verbraucht ist.

Wir appellieren an den Ständerat, bei seinen Entscheiden zu bleiben.

Medienmitteilung zum Pflegeurlaub

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Fortschrittliche Arbeitgeberinnen wie Microsoft und Google gewähren ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur einen längeren Mutterschaftsurlaub und einen Vaterschaftsurlaub sondern auch einen bezahlten Pflegeurlaub von bis zu 4 Wochen pro Jahr.

Die AVIVO. eine Vereinigung zur Verteidigung der Interessen der Rentnerinnen und Rentnern, begrüsst diese Entwicklung und fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung für alle Arbeitnehmenden. Die Pflege auch gerade älterer Menschen ist eine gesellschaftliche Pflicht und muss unbedingt generell ermöglicht werden.

AVIVO Zürich

Marco Medici, Präsident

Medienmitteilung zu den Vorschlägen der Nationalratskommission

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Die AVIVO Zürich hat das Resultat der Beratungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Kenntnis genommen. Sie begrüsst,

dass ältere, arbeitslose Arbeitnehmende ihr Pensionskassenguthaben bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung belassen und so später auch eine Rente beziehen können.

Sie ist der Meinung, dass Auslandschweizer, die aus Drittländern zurückkehren, keiner Karenzfrist von 10 Jahren unterworfen werden sollen.

Dass der Vermögensverzehr über 10 Jahre zurückverfolgt werden soll, ist unangebracht und führt zu einer aufgeblähten Bürokratie. Die betroffenen Menschen sollen regelrecht geröntgt werden.

Dass der Bund nur noch 7,3% statt wie bisher 7.5% der gesamten Kosten der Grundversicherung an die Kantone zahlen soll, ist abzulehnen, da diese Massnahme zu einer Kürzung der IPV (Individuelle Prämienverbilligung) führen wird.

Dass ohne richterliche Genehmigung Observationen von Versicherten vorgenommen werden dürfen, ist abzulehnen. Hier macht sich der Geist bemerkbar, der davon ausgeht, dass Versicherte a priori unehrlich sind.

Die AVIVO Zürich ersucht den Nationalrat, bei der Behandlung dieses Geschäftes auf unsere Einwände einzugehen.

AVIVO Zürich
Marco Medici, Präsident

Medienmitteilung zur AHV-Reform von Bundesrat Berset

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Die Vorschläge von Bundesrat Berset zur Sanierung der AHV gehen in die falsche Richtung. Eine Erhöhung des Rentenalters für die Frauen ist nicht mehrheitsfähig. Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 60 Jahren, die die Vorlage am 24. September 2017 mit 58% Nein-Stimmen abgelehnt haben, zeigt, dass eine Erhöhung der
AHV-Renten unabdingbar ist. Dies umso mehr, als in der selben VOTO-Analyse zu lesen ist, dass die Einkommen unter dem Medianlohn die Vorlage mit etwa 60% abgelehnt haben.

Die AVIVO, eine Vereinigung zur Verteidigung der Interessen der Rentnerinnen und Rentnern, verlangt, dass auch alternative Lösungen zur Sanierung der AHV mit evaluiert werden, zum Beispiel mit einer Unterstellung unter die AHV-Beitragspflicht der Kapitaleinkommen.

Wahlen in Zürich vom 4. März 2018

Stadtrat:
Wir empfehlen die Wahl des links-grünen Teams: Richard Wolff (AL), Raphael Golta (SP), Daniel Leupi (Grüne), Corine Mauch (SP), André Odermatt (SP), Karin Rykart (Grüne).
Stadtpräsidentin soll Corine Mauch bleiben.

Gemeinderat:
Wir empfehlen die Kandidaten und Kandidatinnen der fortschrittlichen Parteien: PdA, AL, SP, Grüne.

Kommentar von Trudi Weinhandl:

CLAUDIA NIELSEN, Stadträtin, Gesundheitsvorsteherin

Am 9. Februar verabschiedete sie sich kurzentschlossen aus dem Gesundheits- und Umweltdepartement.

Für die weiteren Stadträte bedeutete dies zwangsweise eine andere Situation. Claudia Nielsen tritt von der politischen Verantwortung zurück. Ihr Verzicht, in der nächsten Legislatur mitzuschaffen, fiel ihr schwer.

Als langjährige SP-Parteisekretärin und als Gemeinderatsmitglied war sie auch mit vielen SP-, AL- und PdA-Mitgliedern persönlich verbunden. Die aufgedeckten Unregelmässigkeiten im Triemlispital bewirkten, dass das Fass für sie am Überlaufen war.

Es ist nun die Aufgabe des Gesundheitsdepartements und seiner Führung, für neue Reglemente zu sorgen. Wir lesen bald darüber in der Presse.

Während der acht Jahre als Stadträtin arbeitete Claudia Nielsen gewissenhaft und unermüdlich an den anfallenden Projekten. In den letzten Wochen und Monaten musste sie sich immer öfter harscher Kritik aussetzen. Viele Bürger fragten sich, ob es um die Sache, die Probleme ging, oder ob einfach auf die SP-Frau gezielt wurde.

Etwas zum Nachdenken:
Mit Claudia Nielsen muss sich nach Monika Stocker und Ruth Genner erneut eine Frau mit einem ungeklärten Ende absetzen. Die drei Frauen liessen sich nichts zuschulden kommen. Die Departementsverteilung ist eigene Sache des Stadtrats.