Medienmitteilung zu den Nationalratsbeschlüssen betr. Ergänzungsleistungen

Die AVIVO, eine Vereinigung zur Verteidigung der Interessen der Rentnerinnen und Rentner, ist entsetzt über die Beschlüsse des Nationalrates zur EL-Reform.

Sie überlegt sich, zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese Beschlüsse zu ergreifen. Dass die anrechenbaren Mietzinse praktisch auf der Höhe von 2001 bleiben sollen, ist inakzeptabel. Aber auch die Kürzungen im Bereich Kinder und Vermögen wollen wir nicht schlucken. Kurzsichtig ist auch der Entscheid, die Wohnform des betreuten Wohnens nicht zu unterstützen.

Gleichzeitig erlaubt der Nationalrat den Vorbezug des Kapitals, will aber den Antragstellern für eine Zusatzleistung diese um 10% kürzen, wenn das vorbezogene Kapital verbraucht ist.

Wir appellieren an den Ständerat, bei seinen Entscheiden zu bleiben.

10 Gedanken zu „Medienmitteilung zu den Nationalratsbeschlüssen betr. Ergänzungsleistungen

  1. Rolf Schneider Beitragsautor

    Lieber René,
    sowohl die PdA als auch die AVIVO haben je
    eine Pressemitteilung zu den Nationalratsbeschlüssen gemacht. Wenn du sie liest, wirst du sehen, dass sie dieselbe Stossrichtung haben.
    Liebe Grüsse,
    Rolf

  2. René Lechleiter

    Ja super, danke lieber Marco,
    dann überlassen wir also die Organisierung einer theoretisch möglichen Allianz jenen ‚aktiven‘ Kreisen, welche uns den 3-Säulen-Schwindel eingebrockt, das Rentenalter der Frauen erhöht und mit den 70 Franken die letzte AHV-Abbau-Reform hat kaschieren wollen…
    Und offenbar finden nicht einmal mehr die AVIVO und die PdA (immerhin noch im Nationalrat vertretene konsequente schweizerische Linkspartei) in der AHV-Thematik zusammen…
    Mit ernüchtertem Gruss
    René

  3. Marco Medici

    Lieber Renè
    Es gibt eine vom SGB moderierte „Allianz Ergänzungsleistungen“ aus den erwähnten Organisationen. Leider gehört ihr die PdA nicht an. Dies ist bedauerlich und hat nichts mit einem Ausschluss zu tun, sondern mit wahrnehmbaren Aktivitäten, die sich natürlich nicht auf eine Medienmitteilung beschränken dürfen. Es gibt aber hoffentlich noch diverse Organisationen, die ein Referendum auch mittragen würden, die SP und die Grünen zum Beispiel, die auch nicht Teil der Allianz sind.
    Liebe Grüsse
    Marco

  4. René Lechleiter

    Gut, schauen wir mal was bei der Differenzbereinigung dann unter dem Strich herauskommt. Ends aller Ends läuft es eben doch auf eine weitere Sozialabbau-Vorlage hinaus, und dies in einem Umfeld, wo der Bund mehr als genügend Geld zu Verfügung hätte, um AHV zu sichern und EL zu verbessern (siehe dazu die konkreten Zahlen in der jüngsten Ausgabe von ‚Saldo‘). DAS sind doch die Argumente, die eine kämpferishe Organisation auszeichnen.
    Und noch eine andere Frage: Was ist der Grund, warum in Deiner Aufzählung von möglichen Referendums-Bündnispartner die PdA nicht vorkommt? Siehe deren Communiqué, das ebenfalls, wie die AVIVO, zu einem breiten Zusammenschluss aufruft?
    Beste Grüsse
    René

  5. Marco Medici

    Liebe René
    Es folgen jetzt einige Zahlen:
    Ohne zusätzliche Massnamen mit Auswirkungen auf die Kantone sieht die Variante des Ständerates Kürzungen von 260 Millionen vor. Dem stehen Mehrausgaben für höhere Mietzinsmaxima von 201 Millionen gegenüber. Sieht man die Kürzungen von 260 Millionen genauer an, so sieht man, dass 112 Millionen bei den Kapitalbezügen aus der 2. Säule resultieren und 74 Millionen aus der Berücksichtigung des Vermögens in der EL-Berechnung herrühren, dass also 186 Millionen Kürzungen gegenüber heute unsere Klientele nicht oder kaum betrifft, da sie ja kaum Vermögen besitzt, dass bei ihr die Kürzungen also nur noch 74 Millionen ausmachen. Dem steht ein Mehrertrag von 201 Millionen bei den Mietzinsmaxima gegenüber. Willst Du dies wirklich mit einem Referendum bekämpfen.
    Liebe Grüsse
    Marco

  6. Marco Medici

    Lieber René
    Es folgen jetzt einige Zahlen:
    Ohne zusätzliche Massnahmen mit Auswirkungen auf die Kantone sieht die Variante des Ständerates Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen von 260 Millionen vor. Dem stehen Mehrausgaben für höhere Mietzinsmaxima von 201 Millionen gegenüber. Sieht man die Kürzungen von 260 Millionen genauer an, so sieht man, dass 112 Millionen bei den Kapitalbezügen bei der 2. Säule resultieren und 74 Millionen aus der Berücksichtigung des Vermögens bei der EL-Berechnung herrühren, dass also 186 Millionen Kürzungen gegen über heute unsere Klientele nicht oder kaum betrifft, hat sie doch kaum Vermögen. Die Kürzungen betreffen sie also noch mit 74 Millionen. Dem steht ein Mehrertrag von Fr. 201 Millionen bei den Mietzinsmaxima gegenüber.
    Ist es wirklich klug, unter diesen Bedingungen das Referendum zu ergreifen?
    Die Nationalratsvariante hingegen muss kompromisslos bekämpft werden.
    Liebe Grüsse
    Marco

  7. René Lechleiter

    Lieber Marco,
    liebe AVIVO,
    es ist doch ganz simpel: Je aktiver die AVIVO (schweizweit) gegen diesen erneuten Sozialabbau-Hammer politisch in Erscheinung tritt, desto mehr kann sie Mitglieder gewinnen!
    Auch punkto einer – erstrebenswerten – Allianz sehe ich es genau umgekehrt: Warum dieses furchtsame Lavieren? Je entschlossener die AVIVO für ein Referendum Eintritt, oder es vorerst selber ergreift*, desto mehr setzt man andere Organisationen vor die Entscheidung, selber auch mitzumachen. Als Verteidiger-Organisation der Rentner-Interessen ist die AVIVO geradezu für diese Aufgabe prädestiniert!
    Und wegen einem allfälligen Mietzins-Zückerchen, das ist doch die selbe Falle wie die 70.- Franken bei der letzten AHV-Vorlage.
    Ich persönlich setze mich bei der PdA, d.h. bei der Volkspension-Vorkämpferorganisation dafür ein, dass sie ebenfalls aktiv dieses Referendum vorantreibt, und habe als primären Bündnispartner explizit an die AVIVO gedacht. Da wären es dann schon zwei…
    Mit besten Grüssen
    René
    * PS. Wie Du weisst, braucht es für die Unterschriftensammlung keine einheitliche „Bündnis-Unterschriftenbogen“, sondern die AVIVO könnte unmittelbar nach der Schlussabstimmung mit eigenen Bögen (oder via Internet) zu sammeln beginnen, unabhängig davon, ob sich bis dann, oder danach noch andere Organisationen der Sammlung anschliessen. Es wäre also auch möglich, aus der konkreten Aktion heraus ein Bündnis zu schmieden.

  8. Marco Medici

    Lieber René
    Alleine ist die AVIVO kaum in der Lage, ein Referendum erfolgreich zu ergreifen. Da braucht es schon noch Mitstreiterinnen. Dazu eignet sich die erwähne Allianz sehr gut. Sie setzt sich zusammen aus Behindertenorganisationen: (AGILE,CH / Inclusion Handicap / Procap / Pro Infirmis/
    SeniorInnenorganisationen: AVIVO / Pro Senectute/ SSR / VASOS/ GrossmütterRevolution
    Frauenorganisationen: Evangelische Frauen / Landfrauenverband
    Arbeitnehmendeverbände: SBK / SBG / Travail Suisse
    Mieerverbände: Mieterverband

    Ob alle bei einem Referendum mittun wird sich weisen. Wird die Fassung des Ständerates im Gesetz beibehalten, so bedeutet dies, dass die vorgesehenen Erhöhungen der Mietzinsmaxima durch ein Referendum ebenfalls bekämpft würde. Dazu werden die wenigsten Organisationen Hand bieten. Die AVIVO würde in diesem Falle das Referendum voraussichtlich auch nicht unterstützen.
    Die AVIVO ist nur stark und handlungsfähig, wenn sie genügend Mitglieder, hauptsächlich aktive Mitglieder hat, wobei ein passives Mitglied besser ist als keines. In diesem Sinne lade ich Dich erneut ein, bei uns Mitglied zu werden.
    Liebe Grüsse
    Marco Medici

  9. Andre

    Die AVIVO erhielt folgendes Mail. Wir veröffentlichen dieses als Kommentar zu unserer Pressemitteilung:
    Ergänzungsleistungen: Entscheid des Nationalrates
    Ich habe mit Enttäuschung den gestrigen Entscheid des Nationalrates vernommen. Das hat mir gleich den Wind aus den Segeln genommen. Ich kann es immer noch nicht akzeptieren und verstehen, wie unser Nationalrat uns Rentner so betrügen konnte. Das ist Diskriminierung und Betrug an uns. Bei den Rentnern darf man nicht sparen. Das ist egoistisch, verbrecherisch und vor allem menschenunwürdig. Ich werde in Zukunft für alle Abstimmungen, bei denen es ums Geld geht, ein Nein abgeben. Keine Militärflugzeuge, keine Olympiade in Sion, keine Osthilfeunterstützung, nichts mehr. Jetzt wird an anderen Orten auch gespart. Ich wünschte alle anderen Rentner würde mir in meiner Ansicht folgen.
    Ich schäme mich für diesen Nationalrat, was für ein Haufen von Verrätern und Abzockern. Die haben keine Ahnung was wir Tag-täglich durchstehen müssen. Ein Nationalrat sollte ein Vorbild für das Schweizer Sozialsystem sein. Gerade für die Rentner sollten die letzten Jahre nicht eine Tortur oder Qual sein. Ein solch egoistisches Denken dieser Politiker sollte bestraft werden. Es ist höchste Zeit unser soziales Denken zu ändern und Farbe erkennen.
    Peter Engler

  10. René Lechleiter

    Geschätzte AVIVO,

    super dass ihr sofort reagiert habt auf diese unsäglichen, antisozialen Beschlüsse des Nationalrates! Danke.
    Allerdings frage ich Euch: Warum so zurückhaltend? Selbst wenn der Ständerat – an den die AVIVO ‚appelliert‘ – das Vorhaben noch etwas abschwächen würde so bleibt es grundsätzlich inakzeptabel. Es handelt sich um einen gravierenden Sozialabbau, um eine (weitere) Sparvorlage (bis zu 700 Millionen Franken) zu Lasten der Schwächsten in unserer überreichen Gesellschaft (siehe Jahresabschluss der Bundeskasse). Reiht sich nahtlos ein in die Abbaupläne bei der AHV!
    Da muss man sich auch kein Referendum mehr überlegen, es wäre m.E. sogar eine Kernaufgabe und beste Werbung für die AVIVO, den Widerstandswillen jetzt anzukündigen und dann, wenn die Schlussabstimmung vorliegt, das Referendum sofort zu ergreifen. Dies übrigens unabhängig davon, ob am 4.4. eine Allianz zustande kommt oder nicht.

    In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Courage
    René

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.