Resolution

Die Delegiertenversammlung der AVIVO Schweiz vom 17. Mai 2018 verabschiedete folgende Resolution:

 

Finger weg von unseren Sozialversicherungen!

Die AVIVO Schweiz ist zornig

  • über die massiven linearen Kürzungen der Sozialhilfe, wie sie in den Kantonen Luzern, Bern, Basel-Landschaft und Aar­gau vorgenommen wurden oder noch vor­genommen werden sollen,
  • über die Absicht des Nationalrates, die Ergänzungsleistun­gen zu kürzen,
  • über die Kultur des allge­meinen Misstrauens gegenüber Versicher­ten, welche dazu führte, ein Gesetz zur Überwachung von Versicherten zu verab­schieden, und
  • über die fortlaufenden Sen­kungen der Renten aus der Zweiten Säule (Berufliche Vorsorge).

Diese Serie von schändlichen An­griffen auf die Existenz­grundlage der Ärmsten und Kranken lässt uns befürchten, dass nun in diesem Land mit seinen beträchtlichen Er­tragsüberschüs­sen in der Staatsrechnun­g wieder eine Jagd auf die Ärmsten stattfinden wird, wie wir sie längst überwunden glaubten.

 

„Die AHV-Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.“

So steht es seit 1947 in der Bundesverfassung (Artikel 112). Alle wissen, dass diese Verfassungsbestimmung seit 70 Jahren verletzt wird. Das scheint aber niemand im Bundesrat und im Parlament gross zu stören.

Und in Artikel 12 der Bundesverfassung ist das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen verankert: Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.“  Die Kürzungen der Sozialhilfe in den genannten Kantonen verletzten nach Auffassung der AVIVO Schweiz dieses Grundrecht eindeutig!

Die AVIVO Schweiz hat an ihrer De­legiertenversammlung vom 17. Mai 2018 in Biel-Bienne be­schlossen, sich entschieden und mit allen legalen Mitteln gegen diese Angriffe auf die Sozialversicherungen zu wehren. AHV und Ergänzungsleistungen tragen zur solidari­schen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bei und müssen verteidigt wer­den.

 

Stärken wir die AHV!

Getreu ihrer seit 70 Jahren vertrete­nen Überzeugung fordert die AVIVO Schweiz eine sichere und gerechte Alters­vorsorge und eine Erhöhung der Altersren­ten. Die AVIVO setzt sich ein für den Aus­bau der Ersten Säule und die langfristige Eingliederung der Zweiten Säule in die Erste Säule, selbstverständlich unter Wahrung des Besitzstandes der Versicherten. Es ist die Zweite Säule, die schwächelt und in ih­rer Existenz bedroht ist, und nicht die AHV, die gesund und sicher ist.

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