Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Eidgenossenschaft:

a) Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die
Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»                                                        JA

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative stoppen wir diese Entwicklung.

b) Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im
Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»                                                                         NEIN

Die schwammige Kostenbremse-Initiative lässt auch offen, wo bei den Gesundheitsausgaben gekürzt werden soll. Das Parlament (mit seinen Lobbyisten) haben bisher erfolgreich konkrete Massnahmen verhindert.

c) Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche
Unversehrtheit»                                                                                                                                  NEIN

Noch bevor während der Covid-Pandemie ein Impfstoff in der Schweiz zugelassen wurde, lancierte die Freiheitliche Bewegung Schweiz diese «Stopp-Impfpflicht-Initiative». Unterstützung erhält sie nur von der SVP.

d) Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit
erneuerbaren Energien                                                                                                                           JA

Gegen die Vorlage wurde das Referendum von der SVP ergriffen. Massnahmen sind aber dringend nötig, wenn die Schweiz die Pariser Klimaziele angehen «möchte»!

 

Kanton:

Keine Vorlagen.

 

Stadt:

a) Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035, Änderung der Gemeindeordnung                            JA

«Mehr Alterswohnungen für Zürich (Plus 2000)» braucht es (selbstredend) dringend! Der Bestand der Alterswohnungen mit Kostenmiete soll bis 2035 im Vergleich zum Stand vom 31. Dezember 2019 um 2000 erhöht werden. Ein erster Schritt!

b) Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz                            JA

Unsere Energieversorgung soll finanziell gesichert sein.

c) Umbau und Erweiterung Wache Süd, Ausgaben von 69,75 Millionen Franken                  JA

Für eine schnelle und sichere Versorgung des Stadtteils durch die Rettungskräfte.

Medienmitteilung zur heutigen Delegiertenversammlung vom 22.4.24 der AVIVO Schweiz in Zürich

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Generationenwechsel in der AVIVO Schweiz:
Unser Kampf für die Rechte der Rentnerinnen und Renter wird weitergeführt.

An der Delegiertenversammlung der AVIVO Schweiz vom 22. April 2024 in Zürich trat unsere langjährige Präsidentin, Christiane Jaquet-Berger, von ihrem Amt zurück. Wir verneigen uns vor der scheidenden Präsidentin und danken ihr für ihr wunderbares soziales und politisches Engagement im Interesse von uns älteren Menschen.

Als Nachfolge wurde ein Co-Präsidium mit Béatrice Métraux (Regierungsrätin Kanton Waadt 2012 – 2022) und Anne-Catherine Lyon (Regierungsrätin Kanton Waadt 2002 – 2017) gewählt. Wir sind froh über diese Wahl, denn die beiden Frauen bringen grosse persönliche sowie berufliche Kenntnisse und Erfahrungen in politischen, kulturellen und sozialen Themen für ihre zukünftigen Aktivitäten bei AVIVO mit.

Bereits am 9. Juni steht die Abstimmung über die Prämienentlastungs-Initiative an, für die wir klar JA stimmen. Ebenso klar lehnen wir die Kostenbremse-Initiative ab, weil deren Annahme unweigerlich zu einer Zweiklassenmedizin führen würde.

13. AHV-Rente: 58,24% sagen Ja. Die AHV wurde gestärkt.

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Ein historischer Sieg für die Rentnerinnen und Rentner!
Dieser Sonntag, 3. März 2024, wird allen in Erinnerung bleiben als Zeichen einer Schweiz, die
Solidarität und Respekt für ihre Alten zeigt. Einmal mehr konnte die Stimmbevölkerung die AHV
und ihr vorbildliches System verteidigen. Eine Mehrheit der Stimmenden zeigte sich sensibel für
die sachlichen Argumente der Befürworterinnen und Befürworter der Initiative zugunsten der
13. AHV Rente. Es ist auch ein Sieg des grossen Einsatzes unserer 31 regionalen und lokalen
Sektionen und ihrer 20’000 Mitglieder, denen wir dafür herzlich danken. Die AVIVO Schweiz
kämpft seit ihrer Gründung vor 76 Jahren für existenzsichernde Renten und wird diesen Kampf
entschlossen weiterführen.
Der Vorstand der AVIVO Schweiz freut sich sehr über die Abstimmungsergebnisse der beiden
Initiativen. Wir möchten unsere grosse Genugtuung über dieses Votum der Vernunft zum
Ausdruck bringen. Die vielen Millionen Franken, welche die Gegnerinnen und Gegner zur
Verfügung hatten, um ihre trügerischen Argumente und Lügen zu verbreiten, haben nichts
genützt. Das Abstimmungsergebnis zeigt auch deutlich, dass die zahlreichen Versuche, eine
Kluft zwischen den Generationen zu schlagen, vergeblich waren. Ganz im Gegenteil haben sich
viele junge Menschen mit ihren Eltern und Grosseltern solidarisiert.
Dieser Sieg bildet eine solide Grundlage, um mit unserer Arbeit zur Verteidigung der Interessen
der Rentnerinnen und Rentner entschlossen weiterzufahren. Der Verfassungsartikel, der
existenzsichernde AHV Renten fordert, ist immer noch nicht umgesetzt. Die Absicht, die
Ergänzungsleistungen zu schmälern, besteht weiterhin. Wir werden uns entschieden
gegen einen weiteren Abbau der Ergänzungsleistungen wehren und einen leichteren Zugang zu
diesem garantierten Recht fordern.

Christiane Jaquet Berger, Präsidentin AVIVO SCHWEIZ
und die Sektionspräsidentinnen und -präsidenten:
Ueli Leuenberger, Genf, Béatrice Métraux, Waadt, Claude Alain Kleiner, Neuchâtel,
Martin Rothenbühler, Bern, Nelly Courcoulas, Biel und Umgebung, Nick Bramley, Basel,
Peter Flubacher, Basel, Olivier Daucourt, Jura, Gérard Mittaz, Wallis, André Eisenstein, Zürich.

„Abstimmungen vom 3. März 2024“

   
Eidgenossenschaft:
  
Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» ja
Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» nein
Kanton Zürich:  
Verfassung des Kantons Zürich Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte) ja
A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») nein
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023 nein
Stichfrage A. oder B. B.
Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» ja
Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs) nein
Stadt Zürich:  
Volksinitiative Mythen-Park ja
A. Volksinitiative „Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder“ nein
B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder“ ja
Stichfrage A. oder B. B.

Ausführliche Begründungen.