Eidgenössische Volksabstimmungen
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»
(Service-citoyen-Initiative) Nein
Der Staat kann gemäss der Menschenrechtskonvention nur in bestimmten Ausnahmen Zwangsarbeit einfordern (z.B. Dienstpflicht). Die von der Initiative geforderten Einsatzbereiche gehen jedoch weit über diese Ausnahmen hinaus. Eine rechtskonforme Umsetzung würde nach einem Ja an der Urne dereinst eine grosse Enttäuschung auch für die Initianten.
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Initiative für eine Zukunft) Ja
Natürlich hatte die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Parlament keine Chance. Eine Erbschaftssteuer von 50% auf Nachlässen von über 50 Millionen Franken sollte dem Klimaschutz zugutekommen. Die Uni Lausanne schätzt, dass 2025 insgesamt 100 Milliarden Franken vererbt werden. Die hauptsächlich betroffenen 300 Haushalte bzw. die Reichsten drohen abzuwandern, monieren die Gegner. Wohin denn? Kapitalgewinnsteuern und Erbschaftssteuern sind im Ausland generell höher. Seit den 90er Jahren sinkt überdies die reale Steuerbelastung auf Erbschaften in der Schweiz. Die Verfassungsinitiative würde jedoch vom Parlament (in deren Sinne, allenfalls mit Sonderregelungen) ausformuliert, entgegnet zu Recht die Juso.
Kantonale Vorlagen
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
(EG KVG) (Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung,
Bundes- und Kantonsbeitrag) JA
Unbedingt ein JA einlegen.
Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» NEIN
Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 12. Mai 2025 JA
Stichfrage (Gegenvorschlag) B
Die Volksinitiative möchte eine Verfassungsänderung, welche uns unnötig erscheint: also Nein. Als konkrete Gesetzesergänzung ist der Gegenvorschlag die bessere Option. Diese nimmt die grundsätzlichen Anliegen auf: also Ja und die Stichfrage entsprechend B.
Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare
Wohnungen im Kanton Zürich» JA
Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 30. Juni 2025 NEIN
Stichfrage (Initiative) A
Die Volksinitiative gibt uns die Chance, über die weitere Entwicklung im Wohnungsmarkt zu entscheiden, die Ausbreitung der grossen Immobilienfirmen zu stoppen und stattdessen mehr bezahlbare Genossenschafts- und Alterswohnungen zu schaffen. Den täuschenden und enttäuschenden Gegenvorschlag lehnen wir ab. Stichfrage «die bessere Variante A».
Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 31. März 2025) NEIN
Die Genehmigung von kommunalen Strassenprojekten sollten durch die Gesetzesvorlage nicht mehr über das bundesrechtliche Minimum hinaus gehen können. «Bundesrechtskonforme Ausgestaltung» könnte bedeuten, dass der Kanton anders möchte als die betroffene Stadtbevölkerung.
Städtische Vorlagen
Volksinitiative «Zur Entlastung der Bevölkerung
von steigenden Krankenkassenprämien»
(Prämienentlastungs-Initiative) JA
Natürlich Zustimmung zur Initiative.
Privater Gestaltungsplan «Seebahn-Höfe»
(Volksreferendum) NEIN
Die Interessensgemeinschaft «Seebahnhöfe retten» schaffte das Referendum und meint: «Es ist unangenehm, gegen die Genossenschaften zu sein, aber im Fall der Seebahnhöfe plädieren wir für ein grosses Umdenken; im Hinblick aufs Klima, den Bauschutt und Zürichs Wohnbaugeschichte.» «Der grosse Hebel zur Reduktion von Treibhausgasen liegt im Erhalt von Bausubstanz», schreiben die Initiant:innen in einer Medienmitteilung, https://www.seebahnhoefe-retten.ch
Rahmenkredit von 350 Mio. Franken für die Veloinfrastruktur JA
Erweiterung Schulanlage Riedhof
(Ausgaben von 108 Mio. Franken) JA
Ersatzneubau Wohnsiedlung Luchswiese und Betreuungsgebäude Schulanlage Luchswiesen
(Ausgaben von 77,4 Mio. Franken) JA
ELCH Familienzentren (Verein Eltere und Chind)
(Jährliche Beiträge von 2,326 Mio. Franken ab 2017) JA
Neue Bestimmungen Wahlbüro und Mehrheitswahlen
(Änderung der Gemeindeordnung) JA