Leidenschaftlich und informativ: Podiumsdiskussion mit vier Linken

Auf dem AVIVO-Podium zu den Nationalratswahlen zeigten Manuela Schiller von der AL, Anjuska Weil von der PdA, Katharina Prelicz-Huber von den Grünen und Thomas Hardegger von der SP, wie sie zu den gestellten Fragen stehen. Wir haben die fast zweistündige Podiumsdiskussion zusammengefasst.  

Die AL wirbt mit dem Wahl-Slogan «Unruhe bewahren.» Manuela, wo wirst Du für Unruhe sorgen im Nationalrat?

Manuela: Beim Thema «Wohnen» oder wenn es um unsere Grundrechte geht – da kann ich nicht ruhig bleiben. Ich will dafür kämpfen, dass die Rechte der Mietenden aus- und nicht abgebaut werden und ich will dafür kämpfen, dass in den Städten mehr günstiger Wohnraum erhalten bleibt und entsteht. Ich kämpfe dafür, dass nicht noch mehr härtere Gesetze gemacht werden, die vor allem Leute aus der unteren Gesellschaftsschicht treffen, egal, ob verschuldet oder unverschuldet – und ich kämpfe dafür, dass Ausländerinnen und Ausländer Zugang zum Stimmrecht erhalten.

Thomas, hier auf dem Podium bist Du der einzige Mann unter drei Frauen. Wie würde sich die Politik verändern, wenn drei von vier Nationalratsmitgliedern Frauen wären?

Thomas: Dann müsste man eine Männerquote einführen! Aber ernsthaft, ich glaube, die Politik wäre eine ganz andere. Frauen politisieren grundsätzlich nachhaltiger. Das gilt übrigens auch, wenn Frauen Unternehmen leiten. Das ist erwiesen.

Wir hören immer wieder, wie gut es uns hier in der Schweiz geht. Du, Anjuska, engagierst Dich in Palästina und in Vietnam mit diversen sozialen Projekten und Du bezeichnest Dich selbst als Internationalistin. Relativiert das die Sicht auf unsere eigenen sozialen Probleme?

Anjuska: Ich verfolge genau, was in der Schweizer Politik passiert und da kann ich vieles nur mit «Gahts eigentlich no!» kommentieren. Nein, wenn 300’000 Menschen Ergänzungsleistungen beziehen müssen, weil die Rente hinten und vorn nicht reicht, wenn Migrantinnen und Migranten im Ungewissen über ihren Aufenthaltsstatus sind, nicht arbeiten dürfen oder können und denen es wirtschaftlich miserabel geht, dann geht es auch hier lange nicht allen gut.

Katharina, Du warst Nationalrätin von 2008 bis 2011. In der kommenden Legislatur bist Du acht Jahre älter. Was wirst Du anders machen als damals?

Katharina: Ich habe, was bitter ist, als Frau erst mit 50 so richtig begriffen, wie männliche Machtmechanismen und Machtspielchen funktionieren. Heute kann ich dieses Wissen und meine Erfahrungen effektiver nutzen. Ich weiss, wie Netzwerke in der Politik eingesetzt werden können, ich weiss, wie man relativ gescheite Kompromisse aushandelt und ich weiss, dass ich gehört werde. Wenn ich dann als «Räf» bezeichnet werde, ist mir das egal. Durch Abwertungen lasse ich mich nicht mehr verunsichern.

Wann ist eigentlich jemand alt?

Katharina: Als alt habe ich schon 18-Jährige erlebt!

Manuela: Im Mai war ich an Stadtrat Hauris Konsultations-Anlass zur Altersstrategie. Diese Frage wurde da auch gestellt. Das Resultat: Die, welche 50 oder älter sind, sagten, dass man ab 80 alt ist, die Jüngeren um die 30 fanden, dass man mit 60 alt ist.

Katharina: In der Zeitung folgt auf meinen Namen meist die Zahl 59. Das ist mein Alter. Bei einer Frau heisst das doch noch immer, sie ist alt und sie sollte schon langsam jungen Frauen Platz machen. Bei Ruedi Noser aber, der ungefähr dasselbe Alter hat, bedeutet es «er ist erfahren und hat genau das richtige Alter.»

Thomas: Ob man als alt im positiven oder als alt im negativen Sinn eingestuft wird, ist je nach Thema verschieden. Sucht jemand eine Wohnung, gilt er oder sie schon als alt. Zu alt. Wenns aber ums Konsumieren geht, zum Beispiel ums Reisen, dann ist niemand zu alt. Im Tages-Anzeiger stand letzthin «Was uns die Alten kosten.» Das empfinde ich als Frechheit! Auch, weil das überhaupt nicht stimmt. Erst die letzten 6 Lebensmonate kosten überdurchschnittlich viel. Egal, wie alt man ist.

Anjuska: Ein vierjähriger Knirps musterte mich einst von Kopf bis Fuss und sagte: «Gäll, Du bisch scho es bitzli alt.» Er hatte recht. «Alt» ist für mich kein Schimpfwort. Egal, ob in Vietnam, wo die Alten ein hohes Ansehen haben oder ob hier in der Schweiz. Ich finde, das alt Sein ist per se kein Qualitätsmerkmal. Es ist einfach eine biologische Tatsache.

Die AHV und das BVG sind der Zankapfel zwischen den Bürgerlichen und den Linken. Nun ist eine Initiative in Vorbereitung, die den obligatorischen Teil in der 2. Säule Schritt für Schritt in die AHV überführen will. Wie steht Ihr dazu?

 Anjuska: Wenn man sieht, was mit den Milliarden an angesparten Geldern im BVG passiert, wie diese den Immobilienmarkt anheizen und dadurch die Mieten steigen, wie die privaten Versicherer gar nicht mehr wissen, wie und wo sie investieren sollen, um Rendite zu machen – dann ist es der richtige Moment, um auf die Idee einer Volkspension zurückzukommen. Die PdA lancierte 1972 die Idee als Initiative. Doch damals im kalten Krieg hatte alles, was von einer kommunistischen Partei kam, keine Chance.

Thomas: Im Moment haben wir das BVG. Daneben die AHV zu erhalten und zu stärken – das ist unser Ziel. Dafür braucht es halt auch politische Kompromisse. Die AHV müsste laut Verfassung existenzsichernd sein. Das ist sie nicht. Doch jetzt geht’s darum, jetzt die Situation für diejenigen zu verbessern, die jetzt pensioniert sind und darum, die Renten jetzt zu verbessern und zu sichern.

Manuela: Ich bin für die AHV und für die Idee einer Volkspension. Doch sie muss gut überlegt sein und niemand darf bei einer Umstellung enteignet werden. Ich warne davor, bei einer solch tiefgreifenden Reform zuviel, zu schnell zu wollen oder bei der Umsetzung kleine oder faule Kompromissli zu machen. Wenn die Reform einmal gemacht ist, lässt sich daran für eine lange Zeit nichts mehr ändern.

Katharina: Alles, was die AHV stärker macht, ist gut. Die AHV ist eines der sichersten Systeme, die es gibt. Dazu gehört auch die IV. Das BVG ist eines unserer schlechtesten Gesetze. Da wird abgezockt, die Beiträge steigen und die Renten werden immer kleiner. Dieses System zu ändern, ist realpolitisch nicht einfach. Darum brauchts mich als Stachel im Politikbetrieb, der sich wehrt gegen allzu billige Kompromisse, wie zum Beispiel dem Steuer/AHV-Kuhhandel.

Niemand weiss genau, wie viele Arbeitslose und Ausgesteuerte über 50 es gibt und wie viele von ihnen der Altersarmut entgegensteuern. – Ist dieses Nichtwissen politisch gewollt?

Katharina: Es stimmt, erst, wenn Ausgesteuerte in der Sozialhilfe landen, tauchen sie wieder in der Statistik auf. Melden sich ü50-Jährige nach einem Jobverlust nicht beim RAV, werden sie in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst. Auch was diejenigen machen, die ausgesteuert worden sind, weiss man nicht. Man müsste solche Studien aktiv einfordern.

Thomas: Wir müssten die Ursachen der ü50-Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber natürlich hat die Wirtschaft kein Interesse an genauen Zahlen und Statistiken. So kann sie leichter Druck ausüben auf Löhne und die Abhängigkeit vom Arbeitsplatz steigern.

Manuela: Auftraggeberin für statistische Erhebungen ist die Regierung oder das Parlament, das sie von ihr fordert. Es hängt also davon ab, wie wichtig einer Regierung das Basiswissen zu einem bestimmten Thema ist. So liegt es nahe, dass die bürgerliche Mehrheit darüber gar nichts Genaues wissen will. Ohne umfassende Statistiken lässt sich dieses Problem besser kleinreden. Denn es gibt andererseits ja auch viele vermögende Alten, die keine zusätzlichen Vergünstigungen als Pensionierte benötigen. Zu ihnen gibt es Statistiken. So entsteht ein einseitiges ökonomisches Bild vom Alter.

Anjuska: Wir müssen diesen Mechanismus durchschauen und offen legen, wie Informationen als Machtmittel eingesetzt werden. An der Diskussion um eine Erhöhung des Rentenalters lässt sich das gut beobachten. Auch deswegen sind die Bürgerlichen nicht daran interessiert, dass es fundierte Zahlen zur Altersarbeitslosigkeit und zu einer daraus resultierenden Altersarmut gibt.

Wie reagiert Ihr auf den Vorstoss, Sozialhilfebeziehende öffentlich an den Pranger stellen zu können, indem man ihnen den Status von besonders schützenswerten Personen entzieht?

Manuela: Ich finde das unsäglich! Die Vermögenden können jederzeit ihre Steuerdaten für Dritte sperren lassen. Umgekehrt sollen aber die Daten von Sozialhilfebeziehenden öffentlich zugänglich sein. Stellt Euch vor, Ihr lebt in einer kleineren Gemeinde, wo alle alle kennen. Was das für Konsequenzen für die Betroffenen selber, aber auch für ihre Kinder hat! Einmal mehr schrecken die Bürgerlichen nicht davor zurück, Gesetze zu machen, die gegen unseren Verfassungsauftrag sind. Deswegen bedauere ich es manchmal, dass wir kein Verfassungsgericht haben, das so ein Gesetz verhindern könnte.

Katharina: Im Mittelalter hat man Arme auch an den Pranger gestellt. Man hat sie entmündigt, gejagt und ausgegrenzt. Diese Haltung ist wieder hörbar präsent. Da heissts: Wer in Armut lebt, ist selber schuld. Es sind «fuuli Sieche», schlechte Menschen, die unser Sozialsystem ausnützen. Meine Erfahrung mit ihnen ist eine komplett andere. Sie schämen sich, dass sie von der Sozialhilfe leben müssen und ihr grösster Wunsch ist es, da so schnell wie möglich herauszukommen. Sie brauchen unsere Unterstützung und keine zusätzliche Bestrafung.

Thomas: Dieses Gesetz wird nicht mehrheitsfähig sein, davon bin ich überzeugt. Einmal mehr gehen die von rechts aussen auf die Schwachen ohne Lobby los und machen sie zu Sündenböcken. Das ist Politik mit der sie sich profilieren wollen.

Anjuska: Wie gefährlich es ist, Sündenbockpolitik zu betreiben, wissen wir aus der Vergangenheit. Es ist so einfach, auf Schwache und Minderheiten loszugehen, die kein Geld und keine Lobby haben, um sich dagegen zu wehren. Zu Ihnen gehören die Sozialhilfebeziehenden, aber auch die IV-Beziehenden, Migrantinnen und Migranten etc. etc. Für sie alle müssen wir kämpfen, uns für sie wehren und dafür sorgen, dass sie in der Gesellschaft dazugehören.

Manuela: Das ist so ein Beispiel, wo es Widerstand braucht. Vielleicht ist es ab und zu notwendig, ungehorsam zu sein. Das ist gelebter Föderalismus. Wenn ein Gesetz vom Bund oder vom Kanton kommt und die Mehrheit einer Gemeinde aus menschlichen Gründen dagegen ist, kann oder muss sie sich dagegen wehren.

Hat es diesen Ungehorsam gegenüber dem Staat schon gegeben?

Katharina: Ja. Die Stadt Zürich war ungehorsam, damals, während des Elends am Platzspitz. Sie begann mit der Heroinabgabe an Süchtige, bevor der Bund schliesslich sein Okay dazu gab.

Manuela: Ein weiteres Beispiel zum ungehorsam Sein: Es gab Kinder von Saisonniers, die illegal in der Schweiz lebten. Doch viele Gemeinden weigerten sich, die Saisonnier-Kinder anzuzeigen. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass auch diese Kinder ein Recht auf Bildung haben und schulten sie stattdessen ein.

Immer häufiger werden langjährige Mieterinnen und Mieter zwecks Abriss oder Sanierung auf die Strasse gestellt. Vor allem über 60-Jährige finden danach kaum mehr eine vergleichbare Wohnung. Braucht es für sie einen speziellen Kündigungsschutz?

Thomas: Ja, das braucht es. Man müsste den Kündigungsschutz mit der Mietdauer koppeln. Doch zurzeit passiert das Gegenteil. Der Hauseigentümerverband will gerade jetzt den Mieterinnenschutz noch weiter lockern und die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat dem zugestimmt. Für mich ist das einzige Mittel dagegen, Liegenschaften der Spekulation zu entziehen. Es braucht mehr Wohnungen, die der öffentlichen Hand und Genossenschaften gehören.

Katharina: Ja, es braucht mehr Schutz für langjährige Mieterinnen und Mieter. Überhaupt muss die Wohnpolitik weiter entwickelt werden. Es ist doof, wenn eine Einzelperson in einer grossen Wohnung oder in einem Haus bleiben muss, weil es keine günstige kleinere im gewohnten Umfeld gibt und der Boden fehlt, um solche neu zu bauen. Es wäre also an der Zeit, auch unser Bodenrecht zur Diskussion zu stellen. Der Boden müsste öffentlicher Besitz sein – wie alle natürlichen Ressourcen – und nur im Baurecht an Private abgegeben werden.

Manuela: Ja, ich bin dafür, dass langjährige, ältere Mietende gegen Kündigungen geschützt werden. Überhaupt ist unser Mietrecht eher auf der Seite der Immobilienbesitzenden. Bei uns ist es erlaubt, Mietenden zu kündigen, um mehr Rendite zu erzielen. Das hat das Bundesgericht mehrmals festgestellt.

Anjuska: Klar, bin ich dafür!

Die private Immobilienwirtschaft baut von sich aus keine günstigen Wohnungen. Nach dem Krieg hatten wir eine staatliche Preiskontrolle. Warum führen wir die nicht wieder ein?

Thomas: Da sind wir, glaube ich, alle dafür. Doch eigentlich hätten wir ein solches Gesetz – es wird einfach nicht umgesetzt. Das Bundesgericht hat festgelegt, dass die Rendite ein halbes Prozent des Referenzinses nicht überschreiten darf.

Manuela: Genau! Aber andererseits verlangt die FINMA von den Pensionskassen, die zu den ganz grossen Immobilienbesitzerinnen gehören, laufend ihre Immobilien höher zu bewerten. Danach muss auch die Rendite wieder nach oben angepasst werden und die Mieten steigen.

Zum Schluss ist die Bühne frei für Wahlwerbung. Warum soll die Liste Eurer Partei in die Urne geworfen werden?

Manuela: Die AL ist sowohl Verbündete als auch Stachel innerhalb der befreundeten Linken im Kantons- und Gemeinderat. Oft übernehmen wir als AL eine Vordenkerrolle. Nicht, weil wir klüger sind, wir sind einfach frecher, weniger eingebunden und auch in ausserparlamentarischen Diskussionen stark. Diese Unruhe bewahrenden Eigenschaften braucht es auch im Nationalrat und deshalb möchte ich gerne nach Bern gehen.

Thomas: Ich bin froh, dass alle linken Parteien miteinander eine Listenverbindung eingegangen sind. Trotzdem muss die SP gewählt werden weil sie die Mehrheitsbeschafferin in den Parlamenten ist. Sie bringt Mitteparteien durch eine gewisse Kompromissbereitschaft auf ihre Seite und erreicht dadurch Lösungen. Wenn auch in kleinen Schritten. Wir brauchen eine starke Opposition gegen die Bürgerlichen, wir brauchen Eure Stimmen, damit wir auch in Zukunft stark auftreten können.

Katharina: Wir brauchen eine starke links-grüne Vertretung in Bern! Wir von den Grünen treten am 20. Oktober mit zwei Prioritäten an: «Klimawahl» und «Frauenwahl». Beides steht für eine nachhaltige Politik. Ökologische, soziale und ökonomische Kriterien müssen gegen das neoliberale Getue wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Dafür kämpfen die Grünen und dafür kämpfe ich.

Anjuska: Es braucht einen radikalen Wechsel in der Politik. Das ist der Slogan der PdA. Diese alte kämpferische Parte hat es verdient, dass ihre jungen Kandidatinnen und Kandidaten auch in Bern ihre Stimme erheben können. Danke für Eure Stimme!

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